Opposition gerät durch Beginn der neuen Legislaturperiode in den Zwiespalt
Die für Freitag geplante Vereidigung der neuen Parlamentsabgeordneten bringt die Oppositionsparteien in Bedrängnis: Nehmen sie an der Veranstaltung teil, akzeptieren sie indirekt das Wahlergebnis, das sie anfechten. Boykottieren sie die Feier, sehen sie wie schlechte Verlierer aus.
Windhoek – „Es ist eine schwierige Entscheidung“, sagte CoD-Generalsekretär Tsudao Gurirab gestern auf AZ-Anfrage. Nach seiner Darstellung haben sich sieben der acht im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gestern mit ihren Anwälten beraten. Die Juristen hätten ihnen empfohlen, „unter Vorbehalt“ an der Vereidigung teilzunehmen.
„Unsere Rechtsvertreter haben angeboten, ein Schreiben aufzusetzen, das wir dem Parlaments-Sekretariat überreichen sollen“, erklärte Gurirab. In dem Schriftstück wollen die Oppositionsparteien ihre „Verwunderung“ darüber ausdrücken, dass die Vereidigung am Freitag stattfinden soll, obwohl über den beim Obersten Gerichtshof anhängigen Antrag auf eine Annullierung der Parlamentswahl nicht abschließend entschieden wurde. Außerdem wollen sie in dem Brief betonen, ihre Teilnahme an der Vereidigung bedeute nicht, dass sie den Ausgang der nach ihrer Auffassung manipulierten Wahl akzeptieren.
Ob der Vermerk tatsächlich überreicht wird und sich die Oppositionsabgeordneten vereidigen lassen, wollen sie heute bekannt geben. Um sich vorher abzustimmen, haben sich die APP, CoD, DTA, NUDO, RDP, RP und UDF (die SWANU will auf jeden Fall an der Vereidigung teilnehmen) gestern Abend zu einer abschließenden Beratung getroffen.
Gurirab zufolge wollen die meisten der Oppositionsparteien an der Veranstaltung am Freitag teilnehmen, um „nicht wie schlechte Verlierer auszusehen“. Außerdem sei den sieben Parteien ein „gemeinsames Vorgehen“ wichtig, damit „wir nicht zerstritten wirken und von der SWAPO auseinanderdividiert werden können“. Das Problem dabei: Die RDP hat sich bereits öffentlich festgelegt, die Vereidigung boykottieren zu wollen und kann von dieser Position nun kaum abrücken.
Neben der damit verbundenen Schwierigkeit, als geschlossene Einheit aufzutreten, sind die Parteien mit einem weiteren Dilemma konfrontiert: Die Teilnahme an der Vereidigung könnte inkonsequent wirken. Schließlich würden die Oppositions-Abgeordneten damit indirekt den Ausgang eben jener Wahl akzeptieren, deren Resultat sie nicht anerkennen.
Einen möglichen Ausweg aus der Pattsituation beschreibt Gurirab wie folgt: „Die Oppositionsvertreter könnten sich am Freitag vereidigen lassen und dann ab Dienstag der Sitzung der Nationalversammlung fernbleiben“, sagte er.
Für die Arbeit der Nationalversammlung, wo am nächsten Donnerstag vermutlich der Staatshaushalt 2010/11 vorgelegt wird, wäre ein solcher Boykott unerheblich, weil das Parlament aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit der SWAPO auch in Abwesenheit der Oppositionsparteien beschlussfähig ist.
