Günstlingswirtschaft auf Rang 3 bei Korruptionsfällen – Vertrauen in ACC wächst
Die Günstlingswirtschaft hat in Namibia zugenommen. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Korruption des Namibischen Instituts für Demokratie (NID) hervor. Demnach bleibt auch eine starke kriminelle Bande zwischen dem Öffentlichem Dienst und der Privatwirtschaft.
Windhoek – Der Bericht von NID mit dem Titel „Actual Instances of Corruption 2008-2009“ beleuchtet die Medienberichterstattung über Korruptionsfälle im Zeitraum April 2008 bis März 2009. Demnach hätten Fälle von Vetternwirtschaft deutlich zugenommen und würden jetzt sogar Rang drei belegen. „Die Günstlingswirtschaft sticht in diesem Bericht heraus“, sagte Dr. Justine Hunter, NID-Direktorin und Verantwortliche für diese Studie, auf AZ-Nachfrage. Sie warnt: „Es gibt viele kleine solcher Fälle, die trotzdem nicht verniedlicht werden sollten.“ Ohnehin geht Hunter davon aus, „dass Begünstigung und Nepotismus wohl die meisten Fälle (von Korruption, die Red.) in diesem Land darstellen“. Allerdings seien diese Fälle sehr schwer zu beweisen.
Dass der Beweisprozess nicht selten ins Stocken gerät, kritisiert Hunter ebenfalls mit Blick auf ihren jüngsten Bericht. So gebe es zum Beispiel mit Avid und ODC noch „viele große Fälle, die nicht restlos aufgeklärt sind“. Dies bestätigt die Publikation „Corruption Tracker“ des Politmagazins „Insight“. In der jüngsten Ausgabe (Februar) werden 261 gemeldete und nur 44 abgeschlossene Fälle der Korruption (seit Mai 2005) genannt.
Viele große Fälle, die seit der Unabhängigkeit bekannt wurden, bieten nach Expertenmeinung ein gutes Beispiel für den Filz zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Auch die gesammelten Daten im jüngsten NID-Bericht würden „bestätigen, dass die Verbindungen zwischen privatem Geschäft und halbstaatlichen Unternehmen oder Regierungsinstitutionen die Hauptquelle für Korruption sind“, schätzt Hunter ein. Die NID-Direktorin bedauert, dass Politik und Justiz dahingehend zu träge seien. Hunter wünscht sich, „dass die Verantwortlichen betraft werden, damit ein Exempel statuiert wird“.
Eine erstaunliche und erfreuliche Schlussfolgerung der jüngsten NID-Publikation ist die steigende Effektivität der Anti-Korruptionskommission (ACC). Es deute sich wachsendes Vertrauen in diese Behörde an. „Das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert Hunter, die aber immer wieder das Bürgerengagement einfordert und davor warnt, alle Arbeit der Kommission zu überlassen. Wie ACC-Direktor Paulus Noa vor kurzem der AZ sagte, seien 2009 durchschnittlich 30 Hinweise pro Monat von der Kommission bearbeitet worden. Im Jahr zuvor seien es noch 80 gewesen. Rund 70 Prozent der Fälle seien allerdings Beschwerden, z.B. über Behörden, die nicht korruptionsrelevant seien.
