Tumult im Parlament

Windhoek - Den Anstoß zu dieser Debatte hatte der CoD-Abgeordnete Ben Ulenga gegeben, der per Antrag über die „alarmierende Eskalation der politischen Gewalt“ in Simbabwe diskutieren wollte. Schnell wurde deutlich, dass sich zu diesem Thema zwei Lager bilden: Während bei der SWAPO-Fraktion eine Pro-Mugabe-Meinung vorherrschte, prangerten die Vertreter der Oppositionsparteien den umstrittenen Staatsführer Simbabwes und die Zustände in diesem Land an.

„Das Beste, was Namibia tun kann, ist die SADC-Mission zu unterstützen“, sagte Evelyn Nawases-Taeyele (SWAPO), die keinen Zweifel daran ließ, dass „Genosse Mugabe die Wahl gewonnen“ habe, bei der er vor einer Woche nach dem Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (MDC) als einziger Kandidat angetreten war. McHenry Venaani (DTA) konterte mit dem Verweis auf die Resolution des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) von dieser Woche, dass in Simbabwe eine Einheitsregierung nach dem Vorbild von Kenia gebildet werden solle. Die Stichwahl mit einem Kandidaten sei nicht ungewöhnlich, meinte Nawases-Taeyele und bemühte einen Vergleich aus dem Fußball: Wenn eine Mannschaft, die in der ersten Halbzeit geführt habe, in der zweiten Halbzeit nicht mehr antrete, so habe das andere Team gewonnen. Das wiederum rief Nora Schimming-Chase (Cod) auf den Plan, die sagte: „Wenn man diese Wahl mit einem Fußballspiel vergleicht, ist das schon sehr tragisch.“ Sie verwies auf die rund 80 Toten in Folge politisch motivierter Gewalt und auf die AU-Kritik an der Stichwahl. „Das ist jetzt öffentliches Wissen – wer das nicht lesen und wissen will, ist selber Schuld“, sagte sie.

An die Abgeordnete Nawases-Taeyele gerichtet kritisierte Phillemon Moongo (DTA) ob ihrer langen Ausführungen: „Warum verschwenden wir unsere Zeit damit, ein diktatorisches System anzupreisen?“ Petrus Iilonga von der SWAPO machte indes klar, warum sich Simbabwe in dieser Situation befinde. Der Westen versuche, sich das Land zurückzunehmen, das ihm vom Staatschef genommen worden sei. „Er (Mugabe) ist im Recht, wenn er sich das Land nimmt – das wird hier auch so kommen“, so Iilonga. Der Parlamentarier Arnold Tjihuiko (NUDO) wies darauf hin, dass Wahlbeobachter den Urnengang kritisiert und viele Simbabwer die Stimmabgabe verweigert hätten, weil die Wahl nicht frei und fair verlaufen sei. Er könne sich eine Einheitsregierung wie in Kenia vorstellen, fügte Tjihuiko hinzu.

Seinen Wunsch nach „Harmonie“ machte Premierminister Nahas Angula deutlich. „Lasst uns (Südafrikas) Präsident Mbeki unsere Unterstützung und Gebete geben, damit er den Menschen in Simbabwe helfen kann“, sagte der SWAPO-Abgeordnete. Der Antrag steht am kommenden Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Parlaments.