Der Generalstaatsanwalt und Minister in der Kanzlei des Präsidenten, Albert Kawana (2.v.r.) war einer von zahlreichen Regierungsvertretern, die sich unter die jubelnde Menge der SWAPO-Sympathisanten mischen.
Windhoek - Der aufsehenerregende Prozess um die von neun Oppositionsparteien beantragte Annullierung der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl ist gestern unter großem öffentlichen Interesse mit einem Urteil zugunsten der Beklagten zu Ende gegangen.
Die Urteilsverkündung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. So wurden die Lüderitz- und John-Meinert-Straße, die am Obersten Gericht vorbeiführen, teilweise gesperrt, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Im Gerichtsgebäude hatten sich bereits eine Stunde vor Beginn der Urteilsverkündung zahlreiche Mitglieder der Öffentlichkeit eingefunden, die vorher einen Metalldetektor passieren und eine Leibesvisitation ertragen mussten.
´
Die meisten dieser Beobachter gelangten jedoch nicht in den Gerichtssaal, dessen Besuchergalerie fast ausschließlich mit Vertretern der beklagten Wahlkommission (ECN), Politikern verschiedener Oppositionsparteien und Ministern der regierenden Partei besetzt war. Angesichts des großen Gedränges im Foyer des Gerichtsgebäudes wurde weiteren Zuschauern schließlich der Eintritt verwehrt und diese somit gezwungen, sich vor dem Gerichtsgebäude zu versammeln, wo sich zahlreiche Sicherheitskräfte postiert hatten.
Nach dem Richterspruch brach in und vor dem Gerichtssaal großer Beifall unter den SWAPO-Sympathisanten aus, die sich Fahnen schwenkend nach draußen begaben und dort ausgelassen feierten. Unter der jubelnden Menge befand sich neben vielen Kabinettsmitgliedern auch Generalstaatsanwalt Albert Kawana.
„Bei dieser Verhandlung hat niemand verloren, sondern die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewonnen“, kommentierte er den Ausgang des Verfahrens im Gespräch mit der AZ. Nun gelte es „alles was vor, während und nach der Wahl passiert ist“ zu vergessen und den Blick nach vorn zu richten.
Unter den prominenten Prozessbeobachtern befanden sich der RP-Präsident Henk Mudge (vorne, Mitte) und der Generalsekretär der DTA, McHenry Venaani (rechts). Hinter Venaani sitzt der Sprecher der RDP, Libolly Haufiku. Der DTA-Präsident Katuutire Kaura ist in der linken Bildmitte erkennbar.
„Wahlen sind per Definition emotions- und konfliktgeladen“, sagte er und ergänzte: „Jetzt müssen wir uns wieder auf die Politik der nationalen Versöhnung besinnen und uns gemeinsam für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes einsetzen. Namibia ist ein großes Land in dem alle Volksgruppen und Anhänger aller Parteien genug Platz haben.“
Die Vertreter der unterlegenen Oppositionsparteien, die gemäß Urteil die Kosten des Verfahrens tragen müssen, räumten rasch das Feld und wollten sich nicht weiter zu dem Richterspruch äußern. Sämtliche der befragten Kläger möchten zunächst die Urteilsbegründung von Gerichtspräsident Petrus Damaseb studieren und sich mit ihren Anwälten beraten, bevor sie das Urteil kommentieren.
Die Kläger hatten unter Berufung auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen argumentiert, es gebe derart viele Hinweise auf eine mögliche Manipulierung des Urnengangs, dass die komplette Stimmabgabe annulliert werden müsse. Dieses Anliegen wurde von den beiden Richtern Petrus Damaseb und Collins Parker gestern wegen verfahrenstechnischer Fehler abgelehnt.
