Steuerdebatte geht weiter

Windhoek – Während einer Sondersitzung hat sich der Nationalrat gestern mit der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes aus dem Jahr 2000 befasst. Allerdings wurde das Anliegen nur formell vorgestellt, heute soll es dazu eine Debatte und eine mögliche Beschlussfassung geben.

Die Gesetzesnovelle sieht die Befreiung diverser Grundnahrungsmittel (frische und getrocknete Bohnen, Sonnenblumen-Speiseöl, tierische Fette, Brot und Mehl) von der Mehrwertsteuer (VAT) vor, um Geringverdiener und arme Bevölkerungsschichten in Namibia angesichts steigender Lebensmittelpreise zu entlasten. Eine entsprechende Initiative hatte das Kabinett vor zwei Wochen beschlossen, dies wurde von Präsident Hifikepunye Pohamba vergangene Woche angekündigt. Dann wurde die Gesetzesänderung in der Nationalversammlung in drei Lesungen behandelt – die Parlamentarier haben der Novelle fraktionsübergreifend mehrheitlich zugestimmt.

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit – von der finanziellen Entlastung sollen die Bürger so schnell wie möglich profitieren – hat der Nationalrat eine zweitägige Sondersitzung einberufen. Sollte die Kammer, die sich aus Abgeordneten der 13 Regionen zusammensetzt, der Novelle heute ohne weitere Änderungen zustimmen, könnte diese im Monat Juli im Regierungsamtsblatt veröffentlicht werden. Am ersten Tag des Folgemonats würde die Steuerbefreiung dann in Kraft treten, heißt es im Gesetzestext – das wäre der 1. August 2008.