Nationalrat-Frauenquartett nach Ende der ersten Sitzung 2010 am gestrigen Montag: die Abgeordneten Ruth Nhinda, Rosalia Mwadina Muashekele-Sibiya, Frieda Siwombe und Dorothy Kabula (v.l.n.r.).
Windhoek – Mit der ersten Lesung für das Nichtraucherschutzgesetz (Tobacco Products Control Bill) ist der Nationalrat gestern in das Jahr 2010 gestartet. Eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz gab es nicht, die ist für heute angesetzt.
Nationalrat-Vorsitzender Asser Kapere begrüßte die Abgeordneten zur ersten Sitzung in diesem Jahr und sprach sogleich der SWAPO sowie Hifikepunye Pohamba seine Glückwünsche für das neue Mandat aus, das sie aus den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 erhalten hätten. „Ich wünsche allen Parteien, die an den Wahlen teilgenommen haben, nur das Beste“, fuhrt Kapere fort und wies auf die gewünschte Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg hin.
Der Nationalrat-Vorsitzende zeigte sich zudem „überzeugt, dass die namibische Nation weiter wachsen“ und das demokratische Verständnis festigen werde, „um die Vision 2030 zu erreichen“. Das Jahr 2010 sei „ein besonderes Jahr“, so Kapere, weil es mit Blick auf die Kommunal- und Regionalwahlen im November das Ende der Legislaturperiode der Nationalrat-Abgeordneten kennzeichne. Man müsse „sicherstellen, dass diese Wahlen frei, fair und glaubwürdig“ seien, so wie man es gewohnt sei, sagte Kapere. Er zeigte sich zum Abschluss seiner Rede auch dankbar für den guten Regen in den vergangenen Wochen und verband damit die Hoffnung, dass dieser auch der Landwirtschaft und besonders den Nahrungsmittelproduzenten geholfen habe.
Heute beginnt die politische Diskussion im Nationalrat, auf der Tagesordnung steht das Nichtraucherschutzgesetz. Dieses wurde im September/Oktober 2009 bereits im Parlament diskutiert, wo es breite Zustimmung für den Entwurf gab. Das neue Gesetz, das vom Gesundheitsministerium aufgestellt wurde, soll die Produktion sowie den Handel und Konsum von Tabak(-produkten) besser kontrollieren und einschränken (AZ berichtete).
