Debatte über Nationale Versöhnung offenbart Gegensätze im Geschichtsverständnis
Der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab hat in der Nationalversammlung eine Debatte über die nationale Versöhnung in Namibia initiiert und damit eine emotionsgeladene Diskussion unter den Volksvertretern ausgelöst.
Windhoek - Als Begründung für die von ihm beantragte Beratung führte Gurirab am Dienstag im Parlament an, die SWAPO missbrauche die Politik der nationalen Versöhnung als „Instrument der Erpressung“ und drohe kontinuierlich damit, sich von dieser Politik zu verabschieden, wenn die Kritik an ihrer Parteiführung nicht verstummen sollte. Diese „ungesunde und inakzeptable Tendenz“ sei untragbar, weil sie gegen diverse Grundsätze der Verfassung, darunter die der Rede- und Meinungsfreiheit verstoße, die jedem Bürger das Recht garantiere, die Regierung und ihre Vertreter öffentlich zu kritisieren.
„Die Regierung und einige der ihr angegliederten Organisationen stellen die nationale Versöhnung als Gefälligkeit der SWAPO dar, die sie jederzeit zurücknehmen könnte, sollte die Partei mit dem Gebaren der namibischen Zivilgesellschaft unzufrieden sein“, erklärte Gurirab und ergänzte: „Für (die SWAPO-Kritiker) bedeutet dies also entweder den Mund zu halten, oder das Ende der nationalen Versöhnung zu riskieren“.
Damit bezog er sich offenbar auf jüngste Äußerungen von SWAPO-Funktionären und Gewerkschaftsvertretern, die angesichts einer angeblichen Verleumdungskampagne gegen SWAPO-Präsident Sam Nujoma mehrmals damit gedroht haben, die regierende Partei könnte jederzeit die von ihr begründete Politik der nationalen Versöhnung aufkündigen, sollten angeblich subversive und unpatriotische Elemente weiterhin Frieden und Stabilität im Lande gefährden.
Premierminister Nahas Angula wollte diese Darstellung nicht stehen lassen. In seiner ausführlichen Erwiderung auf die Stellungnahme des CoD-Vorsitzenden hob er hervor, die von der SWAPO begründete Politik der nationalen Versöhnung sei Ausdruck für die Toleranz der regierenden Partei und spreche für deren Fähigkeit, ehemaligen Gegnern zu verzeihen.
Dieses Entgegenkommen werde unter anderem darin deutlich, dass die regierende Partei „fehlgeleitete“ Namibier, die vor der Unabhängigkeit auf Seiten des südafrikanischen Apartheidregimes gestanden hätten, „in die Arme geschlossen“ und ihnen vergeben habe.
„Wir (in der SWAPO) sind im Exil zu der Überzeugung gekommen, dass uns der Krieg in Namibia von einer Fremdmacht (Südafrika) aufoktroyiert wurde, die wieder abziehen würde“, sagte Angula und fügte hinzu: „Deshalb waren wir uns einig, dass wir einen Weg finden müssten, mit denen (Namibiern) zusammenzuleben, die von dem Feind in die Irre geführt wurden.“
Demnach hat die SWAPO nach Angaben von Angula beschlossen, „ein neues Kapitel“ aufzuschlagen und „jenen die Hand zu reichen, die vorher auf der anderen Seite gekämpft haben.“ An dieser von ihr selbst ins Leben gerufenen Politik der nationalen Versöhnung habe die SWAPO festgehalten, obwohl ihre Vertreter vor der Unabhängigkeit von vielen der heutigen Nutznießer dieses Zugeständnisses „provoziert, inhaftiert und umgebracht“ worden seien.
Diese Darstellung, wonach die SWAPO alleiniger Urheber der nationalen Versöhnung sei, wollte der CoD-Präsident Ben Ulenga nicht gelten lassen. „Die Geschichte Namibias lässt sich nicht auf die Geschichte der SWAPO reduzieren, die auch die Politik der nationalen Versöhnung nicht als eigenen Verdienst beanspruchen kann“, sagte er unter lauten Protestrufen aus den Reihen der SWAPO-Fraktion. Schließlich gehe die nationale Versöhnung auf einen Grundsatz der Verfassung zurück, an deren Erstellung verschiedene Parteien mitgewirkt hätten.
Demnach sei die Versöhnung ein Gemeinschaftsgut aller Namibier, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit. Schließlich sei die gesamte Bevölkerung von dem südafrikanischen Apartheidregime unterdrückt worden und habe sich im Kollektiv gegen die Fremdherrschaft aufgelehnt. Damit habe das gesamte namibische Volk einen Anteil an der Unabhängigkeit und könne die SWAPO nicht beanspruchen, allein die Selbstbestimmung herbeigeführt zu haben.
Diese Lesart wies Justizministerin Pendukeni Ithana entschieden als „Geschichtsfälschung“ zurück. Ähnlich empört reagierter auch der Vizeminister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Kazenambo Kazenambo, auf die Ausführung Ulengas.
„Kritiker der SWAPO berufen sich gern auf die Redefreiheit, wenn sie unsere Führer verunglimpfen“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn sich Vertreter der SWAPO aber verbal gegen diese Anfeindungen zur Wehr setzen und damit ebenfalls von der Redefreiheit Gebrauch machen, wird ihnen vorgeworfen, undemokratisch und intolerant zu sein. Es kann nicht sein, dass die SWAPO mit diesem Argument mundtot gemacht werden soll, während sich ihre Kritiker auf die Redefreiheit berufen wenn sie unsere Führer diffamieren.“
