Oppositionspartei wirft Vorwürfe der Regierung zurück – Auch Adenauer-Stiftung äußert sich
Die Oppositionspartei Rally for Democracy and Progress (RDP) hat die Vorwürfe von Informationsminister Joel Kaapanda gegen die Partei und ihren Präsidenten wegen der Anfechtung der Wahlergebnisse zurückgewiesen. Der Kampf gegen Manipulation der Resultate steht im Vordergrund.
Windhoek – Die neun Oppositionsparteien seien vors Obergericht gezogen, um „Antworten auf die vielen und überwältigenden Unregelmäßigkeiten und Vorfälle der Illegalität zu bekommen, die die jüngsten Wahlen ruiniert haben“, erklärte RDP-Sprecher Jeremiah Nambinga gestern in Windhoek. Kaapanda hatte am vergangenen Donnerstag gefragt, warum die Opposition „die Stimme des Volkes“, das der SWAPO und ihrem Präsidentschaftskandidaten Pohamba mit überwältigender Mehrheit den Wahlsieg beschert habe, ignoriere. Außerdem hat Kaapanda in der Regierungserklärung mit Verweis auf eine von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Konferenz in Brüssel, an der RDP-Präsident Hidipo Hamutenya teilgenommen hat, der Opposition vorgeworfen, dass sie „anderweitige Motive“ habe. Sie kooperiere „mit ausländischen Kräften“, um die Stabilität Namibias aufzuweichen, das Land ins Chaos zu stürzen und eine Koalitionsregierung zu erzwingen (AZ berichtete).
Kaapanda hatte Hamutenya ebenfalls beschuldigt, in Brüssel falsche Aussagen über den Wahlprozess gemacht zu haben, nämlich dass die Stimmenauszählung durch Geheimdienstmitarbeiter vorgenommen und später viele Angestellte der Wahlkommission entlassen worden seien. „Ich habe das nicht gesagt“, verteidigte sich der RDP-Präsident am Wochenende im AZ-Gespräch. Er habe lediglich darüber berichtet, dass die Wahlurnen nach der Auszählung im Wahllokal an sogenannte Überprüfungszentren geschickt worden seien, zu denen die Repräsentanten der (Oppositions-)Parteien keinen Zugang gehabt hätten. „Da kommt das Problem her“, so Hamutenya.
Nambinga ergänzte gestern, dass diese Zentren „illegal“ eingerichtet worden seien, weil das Wahlgesetz diese nicht vorsehe. „Offensichtlich war es das Ziel dieser Überprüfungszentren, die Ergebnisse zugunsten der regierenden Partei zu fälschen.“ Die Vorwürfe von Minister Kaapanda bezeichnete der RDP-Sprecher als „unverantwortlich“. Er sollte lieber auf die Entscheidung des Gerichts warten.
Wie Hamutenya ausführte, seien vergangene Woche von der Opposition weitere Dokumente bei Gericht eingereicht worden, die den Vorwurf der Wahlfälschung stützen sollen. Der Antrag von neun Oppositionsparteien zielt darauf, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 wegen weitreichender Manipulation für ungültig erklären zu lassen.
Zum Vorwurf, dass die RDP mit „fremden Kräften“ kooperiere, entgegnete Hamutenya: „Wir bekommen kein Geld aus dem Ausland. Im Gegenteil, die SWAPO hat Geld bekommen, zum Beispiel aus Pakistan.“ Abschließend äußerte sich der RDP-Präsident zu der Konferenz in Brüssel: „Wir haben darüber diskutiert, wie man Demokratie stärken kann.“
Auch Dr. Anton Bösl, Landesdirektor der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Windhoek, wies den Vorwurf einer Einflussnahme von außen scharf zurück. „Die KAS unterstützt Mehrparteiendemokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit – auch in Namibia. Daher organisiert die KAS regelmäßig Studienreisen nach Deutschland bzw. Europa, um den Dialog zwischen Politikern und Entscheidungsträgern aus Afrika und Europa zu verbessern“, erklärte er auf AZ-Nachfrage.
An der jüngsten Studienreise unter dem Titel „Wahlen im südlichen Afrika: neue Dynamiken in den Parteisystemen“ im Dezember 2009 nach Berlin, Bonn und Brüssel hätten Vorsitzende verschiedener Parteien aus dem südlichen Afrika teilgenommen, darunter COPE und Inkatha (beide Südafrika), MDC (Simbabwe), Renamo (Mosambik), Unita (Angola) und eben die RDP aus Namibia. Dies seien „Parteien der Mitte, die uns weltanschaulich nahe stehen“, sagte Bösl abschließend.
