Staatspräsident verteidigt Unabhängigkeit der namibischen Justiz
Windhoek – Staatspräsident Hifikepunye Pohamba hat die Unabhängigkeit der namibischen Justiz bestätigt und deren Wichtigkeit hervorgehoben. Dies sagte er während eines Treffens mit Dirk Niebel, Minister des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am vergangenen Freitag in Windhoek.
Wie Niebel am Freitag kurz vor seiner Rückreise nach Deutschland im AZ-Gespräch sagte, habe er das Staatsoberhaupt auf die derzeitige politische Situation angesprochen. Vor dem Hintergrund eines Antrages von neun Oppositionsparteien beim Obergericht, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 wegen Wahlbetrugs für ungültig erklären zu lassen, habe Pohamba seinem Gast versichert, dass er es als seine Aufgabe ansehe, die Prinzipien des Rechtsstaates zu verteidigen – dazu gehöre auch eine unabhängige Justiz, egal welche Entscheidung das Obergericht in dieser Sache treffen werde. Niebel wertete diese Aussage im AZ-Gespräch als „wichtige Botschaft“.
Der deutsche BMZ-Minister hatte eine 90-minütige Audienz bei Pohamba im Staatshaus bekommen, obwohl dort nur ein „Höflichkeitsbesuch“ vorgesehen war. Das Zusammentreffen am Freitagnachmittag bildete den Abschluss eines dreitägigen Namibia-Aufenthaltes von Niebel; dabei hat der FDP-Politiker am Richtfest der Ohorongo-Zementfabrik bei Otavi – eine Investition der deutschen Schwenk-Gruppe – teilgenommen und sich im Norden diverse Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesehen (AZ berichtete).
