Windhoek – Nach gut viermonatiger Sommerpause kommt die Nationalversammlung heute in Windhoek zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen und startet somit ins Finale der 4. Legislaturperiode, die im März endet.
Auf der Tagesordnung stehen drei „übrig gebliebene“ Themen. Darunter ist der Antrag von Kriegsveteranen-Minister Ngarikutuke Tjiriange, der die Änderung von Verfassung und Parlaments-Geschäftsordnung erwirken will, so dass ein Quorum (Mindestanwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit: 37 Abgeordnete) nur bei Abstimmungen verlangt werden sollte. Tjiriange hatte den Antrag im September 2009 eingereicht, als einige Parlamentssitzungen mangels Quorums ausgefallen waren. Da die Mindestzahl von Abgeordneten auch danach nicht erreicht wurde, konnte über den Antrag nie abgestimmt werden (AZ berichtete).
Ebenfalls auf der heutigen Parlamentstagesordnung: ein Bericht der Interparlamentarischen Vereinigung (IPU) zur Weltwirtschaftskrise sowie die Verteidigungsstrategie des Landes.
