Opposition in der Zwickmühle

Windhoek – Die acht Oppositionspartien, die bei der letzten Parlamentswahl einen oder mehr Sitze in der Nationalversammlung errungen haben, wollen heute bekannt geben, ob sie an der für Freitag geplanten Vereidigung der neuen Gesetzgeber teilnehmen werden.
Wie die AZ aus Oppositionskreisen erfuhr, haben sich die acht Parteien (APP, CoD, DTA, NUDO, RDP, RP, SWANU und UDF) gestern Abend zu einer Strategieberatung getroffen, um sich über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Hintergrund ist die beim Obersten Gerichtshof anhängige Revision gegen ein Urteil des Obergerichts, das vor kurzem den Antrag von neun Oppositionsparteien auf Annullierung der letzten Parlamentswahl abgelehnt hat.
Da diese Berufung vermutlich erst im April verhandelt werden soll, sind sich die betroffenen Oppositionsparteien uneinig, ob sie unter diesen Umständen an der Vereidigung teilnehmen sollen. Die RDP hat bereits angekündigt, ihre acht Abgeordneten würden die Zeremonie boykottieren.
Der Parlamentssekretär Immanuel Nehoya findet es „relativ unerheblich“ wie sich die Oppositionsparteien entscheiden. Wie er gestern auf Anfrage mitteilte, sei die Nationalversammlung auch in Abwesenheit der Oppositionsparteien beschlussfähig, da die SWAPO mit 54 Mandaten dort über eine Zweidrittelmehrheit verfüge. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Oppositionsparteien „zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung“ das Wahlresultat akzeptieren würden, wenn sie am Freitag an der Vereidigung teilnehmen sollten.