Auch in der Silvesternacht – hier kurz nach Mitternacht – ist die Prüfung der Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fortgesetzt worden. Gestern herrschte vor Ort entspannte Atmosphäre, den Anwesenden war aber auch Erschöpfung anzumerken.
Windhoek – Am letzten Tag des Jahres, in der Silvesternacht sowie am Neujahrstag haben die Mitglieder der Oppositionsparteien ihre Arbeit fortgesetzt und die Unterlagen der Wahlkommission vom Urnengang 2009 geprüft. Die Vertreter mehrerer Parteien, die namentlich nicht genannt werden wollten, gaben sich erneut optimistisch, dass man „genügend Beweise“ für Wahlbetrug gefunden habe, die den Anfangsverdacht bestätigen würden.
Erneut waren am Wochenende Mitglieder und/oder Anhänger der SWAPO – die an Kleidungsstücken in Parteifarben zu erkennen waren – auf dem Gelände des Regierungsfuhrparks (government garage) in Windhoek zugegen, wo in einer Halle die Überprüfung stattfindet. Dies hatte bereits im Vorfeld für Missstimmung bei der Opposition gesorgt. „Warum kommen die dorthin?“, fragte RDP-Präsident Hidipo Hamutenya. Allerdings versicherte er: „Sie haben keinen Einfluss auf den Prozess.“
Die Wahlkommission (ECN) hat gestern ihr Schweigen gebrochen. Nachdem ECN-Sprecher Dr. Rukee Tjingaete vergangene Woche beharrlich darauf hinwies, dass sich die Kommission nicht äußern werde, begründete er dieses Verhalten gestern damit, dass man sich in den Medien nicht richtig dargestellt fühle. Die Repräsentanten der Oppositionsparteien, die an der Überprüfung vor Ort beschäftigt sind, würden zudem irreführende Aussagen machen, sagte er zur AZ. In einer schriftlichen Erklärung kritisierte die ECN gestern Medienberichte, in denen von „aufgedeckten Unregelmäßigkeiten“ gesprochen wurde. Dies sei „falsch und irreführend“ und würde zudem die öffentliche Meinung beeinflussen. Man könne keine Ergebnisse vorweg nehmen, bevor die Prüfung nicht abgeschlossen sei. Das Thema sollte nicht „ein Objekt von Medienspekulationen“ sein, weil es sich um einen rechtlichen Prozess handele, heißt es.
Zum Jahreswechsel sind die Sicherheitsbestimmungen auf dem Gelände erneut verschärft und die Arbeitsbedingungen für die Medien eingeschränkt worden. Heute müssen die Oppositionsparteien ihre (Zwischen-)Ergebnisse im Obergericht vorlegen.
