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Vom  8.02.2010

NDMC stimmt in Kritik an ECN ein

Windhoek – Die Namibia Democratic Movement for Change (NDMC) hat in den Chor der Oppositionsparteien eingestimmt, die der Wahlkommission (ECN) Inkompetenz vorwerfen und die Ablösung ihrer leitenden Funktionäre fordern.
In einer kürzlich veröffentlichten Presseerklärung stimmt NDMC-Präsident Frans /Goagoseb einer Einschätzung der Monitor Action Group (MAG) zu, wonach Wahlen in Namibia seit 1994 „weder frei, noch fair, glaubwürdig oder transparent waren“. Deshalb habe es im Anschluss an verschiedene Urnengänge erhebliche Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis gegeben und das Obergericht im Jahre 2004 sogar eine Nachzählung der Stimmen angeordnet, die bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgegeben wurden.

Ungeachtet dieses Misstrauensvotums habe die ECN nicht aus den eigenen Fehlern gelernt und sei folglich ein weiteres Gerichtsverfahren anhängig, bei dem es um die mögliche Annullierung der Wahlen vom November vergangenen Jahres gehe. Dies wertet /Goagoseb als weiteren Beleg dafür, dass die ECN außerstande sei, ordnungsgemäße Wahlen in Namibia zu organisieren und durchzuführen. Vor diesem Hintergrund werde die NDMC in Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien alles daran setzen, die „manipulierten Wahlen“ des Vorjahres für null und nichtig erklären zu lassen.

Gleichzeitig betonte /Goagoseb, dass die NMDC „im Interesse der Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ die „betrügerischen Machenschaften“ der ECN bekämpfen werde. Deshalb werde die Partei „mit allen Mitteln“ zu verhindern versuchen, dass die Nachwahl in Okahandja am 24. Februar verfälscht werde, wie dies bei anderen Stimmabgaben im Lande der Fall gewesen sei.


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