Nach „chaotischer Veranstaltung“ will Berlin „weitere Belastungen“ vermeiden
Die deutsche Bundesregierung möchte nicht noch einmal an einer Veranstaltung mit Namibiern teilnehmen, „die in einer solch chaotischen Weise“ durchgeführt wird, wie die umstrittene Totenschädelübergabe in Berlin im September dieses Jahres.
Berlin/Windhoek – Diese Erklärung hat der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf Fragen Der Linken (Niema Movassat) am 30. November im deutschen Bundestag abgegeben. Die Linke hat nach ihrer Kleinen Anfrage (mit 37 Einzelfragen) zu den Umständen der „Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia“ vom 14. November 2011 am 30. November noch einmal Regierungsauskunft verlangt und sich dabei auf die Äußerung des deutschen Botschafters Egon Kochanke in Windhoek bezogen, der bei der Erneuerung deutsch-namibischer Zusammenarbeit am 16. November von guten deutsch-namibischen Beziehungen gesprochen, aber auch sein Bedauern darüber ausgedrückt hatte, dass die namibische Delegation, die zur Entgegennahme von Totenschädeln aus der Kolonialzeit im September 2011 nach Berlin gereist war, „verdeckte Motive“ (hidden agenda), im Gepäck mitgeführt habe. Was der deutsche Botschafter damit gemeint habe, wollte Die Linke wissen.
Was war gemeint?
Der Staatsminister entgegnete darauf, dass der Botschafter anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia seine Hoffnung ausgedrückt habe, dass die bilateralen Beziehungen davon „bestimmt sein mögen, zukunftsgerichtet die Entwicklungschancen Namibias zu erkennen und zu fördern, ohne die historischen Belastungen aus der gemeinsamen Geschichte zu vernachlässigen“. Dass von der namibischen Delegation in Berlin Wiedergutmachungsforderungen gestellt wurden, habe nicht der vorherigen Absprache mit der namibischen Regierung entsprochen. Hoyer: „Im Übrigen waren die Absprachen mit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausgesprochen schwierig. Der Termin ist mehrfach verschoben, bzw. abgesagt worden. Zum Schluss wurden der Termin und Ablauf der Veranstaltung von der namibischen Seite einseitig festgelegt. Dennoch hat sich die Bundesregierung eingebracht, auch durch die persönliche Teilnahme und den Redebeitrag der Kollegin Staatsministerin Pieper.“
Mossavat wollte dann wissen, aus welchem Grund die Bundesregierung die öffentliche Podiumsdiskussion am 28. September im Berliner Haus der Kulturen nicht „als Chance zum Dialog“ genutzt habe. Staatsminister Hoyer: „So laufen internationale Verhandlungen und Gespräche über so komplexe Angelegenheiten nicht. Man begibt sich nicht auf eine Initiativveranstaltung , um dort mit ausländischen Partnern Verhandlungen zu führen; so läuft das nicht. Vielmehr verabredet man vorher, welche Themen bei einer solchen Reise behandelt werden sollen, welche Abläufe es geben soll und in welchen Formaten diskutiert werden soll.“ Hoyer will den namibischen Freunden keinen Vorwurf machen, will aber auch selbstkritisch fragen, „ob das alles in Deutschland gut gelaufen ist“. Er gibt dann eine Antwort auf die eigene Frage: „Wir können eine solche Veranstaltung nicht in einer solch chaotischen Weise durchführen. Es wäre besser gewesen, wenn es über Zeit, Ablauf und Zusammensetzung dieser Besuchsreise eine präzise Absprache mit der Bundesregierung gegeben hätte. Das ist leider nicht der Fall gewesen.“
Kritische Situation
Zu Movassats Frage, ob Botschafter Kochanke durch die „Agenda-Aussage“ das „strapazierte Verhältnis zu Namibia“ nicht zusätzlich belastet habe, erklärt Hoyer: „Wir sind nicht der Auffassung, dass Botschafter Kochanke, der durchaus zu handfesten Aussagen in der Lage ist und diese auch immer gut begründen kann, die namibische Delegation in irgendeiner Weise beleidigt oder das Verhältnis zu Namibia belastet hätte; das sehe ich nicht. Im Übrigen weise ich auch deutlich den Vorwurf zurück – dies wird in Ihrer Frage insinuiert -, dass die namibische Delegation skandalös abgefertigt worden wäre. Das sind Bewertungen, die ich mir ganz gewiss nicht zu eigen mache.“
Zum vorzeitigen Abgang der Staatsministerin Pieper aus der Veranstaltung in der Universtitätsklinik Charité, bevor Jugend- und Kulturminister Kazenambo Kazenambo seine Rede gehalten hatte, erklärt Hoyer, dass Piepers Rede durch deutsche Teilnehmer der Veranstaltung „auf unglaubliche Weise gestört“ worden sei, so dass ihr das Wort abgeschnitten wurde. „Bevor wir hier ein internationales Problem produzieren, sollten wir uns an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, dass diese sehr kritische Situation unter Umständen missbraucht wurde, um billiges innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen.“
Movassat hat dann den Vorwurf erhoben, dass die Äußerungen des Botschafters dazu geeignet seien, „die innere Stabilität und den nationalen Versöhnungsprozess in Namibia zwischen den schwarzen Volksgruppen und den Nachfahren der weißen Siedler aus der Kolonialzeit zu gefährden“. Dazu Hoyer: „Ich halte davon nichts. Ich glaube, dass wir uns hier einen Schuh anziehen, der nicht passt … Wir sollten uns nicht einreden, Deutschland, das sich ernsthaft bemüht, mit einer historischen Belastung angemessen umzugehen, würde die Schuld auf sich laden, wenn es darum geht, dass der innenpolitische Prozess in Namibia schwierig ist.“
