Die neue Opposition RDP greift die Regierung zur Unabhängigkeitsfeier scharf an
Zum Anlass der bevorstehenden Jubiläumsfeier zum 20. Jahrestag der namibischen Souveränität verspricht die neue Opposition, „die hart errungene Unabhängigkeit“, die namibische Verfassung, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen.
Windhoek – In einer Erklärung spricht der Vorstand jedoch sein Bedauern aus, dass die Nation, die um verlorene Hoffnung gekämpft habe, nach 20 Jahren nationaler Unabhängigkeit „sich heute in einem Zustand der Verzweiflung befindet“. Die Progressivdemokraten (Rally for Democracy and Progress, RDP) haben bei der vergangenen Parlamentswahl im November 2009 neun Sitze erobert, fechten das Wahlergebnis jedoch mit acht anderen Oppositionsparteien bis ins Oberste Gericht an. Sie haben ein ganzes Dossier über Verstöße der Namibischen Wahlkommission (ECN) gegen das Wahlgesetz angelegt.
Die Verdrossenheit über den mangelhaften Stand der Entwicklung der Nation nach zwei Jahrzehnten Eigenständigkeit begründet die RDP auf der Anklage, dass die Regierung die Hoffnung der Menschen auf bessere medizinische Betreuung, auf Wohnungsbau mit Wasserspülung, auf Landreform für arme und landlose Menschen, auf Arbeitsbeschaffung und auf kostenlosen Schulbesuch enttäuscht habe. „Das ist das grausige Versagen der SWAPO-Regierung.“
Dann führt der Sprecher einzelne Punkte an. Die Arbeitslosenrate sei von 35% zur Zeit der Unabhängigkeit auf derzeit 51% gestiegen. „Marode und kollabierende Strukturen“ der Krankenhäuser und Kliniken ließen keine rechte Gesundheitsfürsorge mehr zu. Das Schulwesen bezeichnen die Progressivdemokraten als „bedeutungslos“ und „miserabel“, denn tausende junger Menschen fänden sich auf der Straße wieder, derweil die SWAPO-Führer für ihre Kinder ausländische Stipendien wegschnappten.
Dann legt die Partei den Regierenden chronische Korruption zur Last, wodurch Namibia mittlerweile als eines „der korruptesten Länder“ der Welt eingestuft werde. Auch die steigende Anzahl an Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Vergehen an Frauen und Kindern, macht die Opposition der Regierung zum Vorwurf.
Zur Art und Weise, wie die SWAPO ihre Politik betreibt heißt es, dass sie aufhören solle, den Begriff „One Namibia, one nation“ zu bemühen, weil sie durch Ausrufung politischer Sperrgebiete gegen andere Parteien während des Wahlkampfes die Spaltung von Gemeinschaften erwirkt habe. „Das hat nicht einmal das südafrikanische Kolonialregime geschafft“, wie die RDP einen Regierungswechsel motiviert.
