Minister warnt vor „Terrorismus“ und rechtfertigt Kosten für Nujoma-Büro
Der Minister der Staatskanzlei und Generalstaatsanwalt Albert Kawana hat die geplanten Ausgaben für den namibischen Geheimdienst und den Bau eines Bürokomplexes für Altpräsident Sam Nujoma als „Investition in die Sicherheit und Stabilität des Landes“ verteidigt.
Windhoek - „Der Geheimdienst ist zur Abwehr von Gefahren für die demokratische und verfassungsrechtliche Ordnung Namibias unverzichtbar“, erklärte Kawana am Mittwoch während seiner Vorstellung des Etats der Staatskanzlei im Parlament. Dieser sind im Haushaltsentwurf 360,3 Millionen N$ zugedacht, von denen 199 Millionen N$ auf den Geheimdienst entfallen sollen.
Kawana zufolge ist der Geheimdienst als Garant für Frieden und Sicherheit und als Instrument im Kampf gegen „Gewalt und Kriminalität“ von großer Bedeutung. Dies gelte vor allem angesichts der wachsenden Bedrohung durch internationalen Terrorismus, der auch jene Länder gefährde die sich zwar „nicht im Kriegszustand“ befänden, deren Bürger aber als „weiche Ziele“ dennoch Opfer von Anschlägen werden könnten.
