12.3.2010 Jubiläumsfeier der Unabhängigkeit hat noch kein endgültiges Programm
Knapp eine Woche vor dem 20. Jubiläum der namibischen Unabhängigkeit hat das zuständige Kabinettskomitee noch kein endgültiges Programm bewilligt. Die Staatszeitung New Era hat eine Rüge erhalten, VIP-Gäste angekündigt zu haben. mehr... 12.3.2010 NID-Studie zu Medien und Korruption Windhoek – Die Berichterstattung über Korruptionsfälle in den namibischen Zeitungen hat abgenommen. Das geht aus dem jüngsten Bericht zu diesem Thema des Namibischen Instituts für Demokratie (NID) hervor. Für diese Entwicklung werden mehrere mögliche Ursachen genannt. mehr... 12.3.2010 Premierminister fordert Oppositionsparteien auf, Wahlausgang zu akzeptieren Premierminister Nahas Angula hat namibische Oppositionsparteien aufgefordert, ihren juristischen Kampf gegen den Ausgang der letzten Parlamentswahl im Interesse der nationalen Versöhnung aufzugeben. mehr... 12.3.2010 Haushalt verspätet sich – Zeitdruck bei letzten Gesetzvorhaben Windhoek – Den Mitgliedern der Nationalversammlung verbleiben nur noch drei Sitzungstage, bis ihre Legislaturperiode am 18. März endet und sie wenig später von den neu gewählten Gesetzgebern abgelöst werden.
Vor diesem Hintergrund hat Finanzministerin Saara Kuugongelwa- ... mehr... 11.3.2010 Steuerreform 2010: Freibeträge steigen, Steuersätze sinken Windhoek – Nachdem Arbeitnehmer im vergangenen Jahr durch eine Senkung der Einkommenssteuer bereits finanziell entlastet wurden, sollen jetzt weitere Änderungen am Einkommenssteuergesetz vorgenommen werden. Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila ... mehr... 11.3.2010 Antragsteller haben bisher keinen Termin zur Verhandlung von Revision Windhoek - Die neun Oppositionsparteien, deren Antrag auf Annullierung der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl vergangene Woche aus technischen Gründen vom Obergericht abgewiesen wurde, haben bisher keinen Hinweis darauf erhalten, ob und wann der ... mehr... 10.3.2010 Windhoek – Das Obergericht hat am 3. März 2010 die Aussagen von 26 Angeklagten im Caprivi-Hochverratsprozess als unzulässige Beweise deklariert, weil die Geständnisse angeblich unter Folter erzwungen wurden. Insgesamt waren 130 Caprivier angeklagt, davon sind noch 115 übrig, ... mehr... 10.3.2010 Günstlingswirtschaft auf Rang 3 bei Korruptionsfällen – Vertrauen in ACC wächst Die Günstlingswirtschaft hat in Namibia zugenommen. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Korruption des Namibischen Instituts für Demokratie (NID) hervor. Demnach bleibt auch eine starke kriminelle Bande zwischen dem Öffentlichem Dienst und der Privatwirtschaft.
mehr... 9.3.2010 Swakopmund – Namibias Vize-Premierministerin Libertina Amathila hat gestern in Swakopmund als Gastgeberin die 6. Konferenz für Minister im öffentlichen und zivilen Dienst aus dem östlichen und südlichen Afrika eröffnet. Ziel dieses dreitägigen Austausches ist, ... mehr... 9.3.2010 In der Allgemeinen Zeitung vom 5. März 2010 wird mitgeteilt, dass die „Wahlklage abgewiesen“ wurde und die Oppositionsparteien mit ihrem „Antrag auf Annullierung von Stimmabgabe“ scheitern. Im vorbezeichneten Artikel von Marc Springer wird angeführt, ... mehr... 9.3.2010 Studie soll durch Reformvorschläge mehr Transparenz schaffen und Rechenschaftspflicht erhöhen Die Finanzierung namibischer Parteien ist wenig transparent und lässt Spielraum für Missbrauch. Nun soll eine Studie überfällige Reformvorschläge erarbeiten. mehr... 8.3.2010 Das Oberste Gericht erhält einen Revisionsantrag zur abgewiesenen Wahlklage Die neun prozessierenden Oppositionsparteien ziehen nun an das Oberste Gericht, um eine Revision des Entscheids des Obergerichts zu erwirken. Gerichtspräsident Petrus Damaseb hatte ihre Wahlklage am vergangenen Donnerstag aus rein formalen Gründen abgewiesen.
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