Geschwächter ANC stellt sich heute der Wahl am Kap
Nach Machtkampf in der Regierungspartei ist die Parteienlandschaft in Südafrika vielfältiger geworden
Heute wählt Südafrika zum vierten Mal ein demokratisches Parlament. Die Regierungspartei ANC wird Prognosen zufolge wieder gewinnen – doch das Parteienspektrum ist vielfältiger.
Kapstadt – Südafrika stolpert durch seine schwerste Zeit seit dem Ende der Apartheid vor 15 Jahren. Die Nachwehen des erbitterten Machtkampfes im Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der vor sechs Monaten in einer Palastrevolte gegen Präsident Thabo Mbeki gipfelte, haben die Regierungspartei am Kap geschwächt. Mit der heutigen Präsidentschaft- und Parlamentswahl hofft der ANC, endlich einen Schlussstrich unter den Zwist in den eigenen Reihen zu ziehen - und sich unter Jacob Zuma, dem neuen starken Mann am Kap, neu zu sammeln.
Dabei entzweit gerade Zuma das Land wie kein anderer. Die vor zwei Wochen zurückgezogene Korruptionsanklage hat seinem Ruf vor allem im Ausland schweren Schaden zugefügt. Gleichzeitig ist er aber auch ein charismatischer Politiker, der keine Berührungsängste mit den einfachen Menschen kennt - schon gar nicht mit den wirtschaftlich abgehängten Bewohnern der Townships.
Seine Popularität im Volk erklärt auch, weshalb Zumas angeschlagener ANC, der seit der Machtübernahme vor 15 Jahren quasi allein regiert, auch bei dieser Wahl eine deutliche absolute Mehrheit erringen wird. Derzeit kontrolliert die Regierungspartei alle neun Provinzen und alle großen Metropolen im Land mit Ausnahme von Kapstadt. Für die junge Demokratie am Kap wäre es schon ein kleiner Erfolg, wenn der ANC zumindest seine gegenwärtige Zweidrittelmehrheit im Parlament aus dem Jahr 2004 (69 Prozent) verfehlen würde. Jüngste Umfragen prophezeien dem ANC zwischen 60 und 65 Prozent der Stimmen.
Der Hauptgrund für die Stimmenverluste des ANC liegen im Aufkommen einer neuen Oppositionspartei, die sich Ende letzten Jahre als Folge des Machtkampfes zwischen Zuma und Mbeki neu formierte. Seit seiner Gründung im Dezember 2008 ist der Congress of the People (COPE) zu einem Sammelbecken vieler unzufriedener und desillusionierter ANC-Mitglieder geworden. Trotz des anfänglichen Medienrummels hat COPE es jedoch nicht geschafft, den ANC in Bedrängnis zu bringen. Interne Querelen, ein Führungsstreit aber auch die Nähe vieler Mitglieder zum weithin unbeliebten Ex-Präsidenten Mbeki haben der neuen Partei viele Sympathien gekostet. Dennoch dürfte die von einem Geistlichen geführte Partei zehn bis 15 Prozent der Stimmen erhalten.
Allerdings dürfte COPE damit hinter der liberalen Democratic Alliance (DA) liegen, der die Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille vorsteht. Zwar hat die Partei unermüdlich gegen die Korruption, Vetternwirtschaft und Machtarroganz des ANC gewettert. Gleichwohl ist es der DA noch nicht gelungen, über ihre weiße und farbige Stammwählerschaft hinauszuwachsen. Allerdings dürfte die DA ihr Ergebnis von zwölf auf 15 Prozent verbessern und voraussichtlich die Provinz Westkap vom ANC erobern, womit sie eine echte Machtbasis hätte.
An der übermächtigen Stellung des ANC wird diese Wahl allerdings noch nichts Größeres ändern. Wenn Südafrika dem Rest des Kontinents folgt, wird der ANC noch lange von der Aura zehren, das Land 1994 vom Joch der weißen Herrschaft befreit zu haben. Das Haltbarkeitsdatum dieser Aura scheint bei etwa 25 Jahren zu liegen. Solange dauerte es jedenfalls im übrigen Afrika bis dort die ersten Regierungen vom Volk abgewählt wurden.
Die Spaltung des ANC könnte diesen Prozess allerdings beschleunigen. Viele glauben, dass das Parteiensystem am Kap vor einem radikalen Umbruch steht. Für Südafrika könnten die Wahl und die jüngsten politischen Verwerfungen einen Einschnitt bedeuten. Denn die verloren gegangene Einheit des ANC und der Machtantritt Zumas eröffnet der Opposition ganz neue Möglichkeiten in einem Kontinent, der bislang fast nur aus autoritär geführten Einparteienstaaten besteht.
