Gegen Wählereid

Windhoek – Nach 22 Jahren staatlicher Souveränität ist die Zeit gekommen, dass sich jeder wahlberechtigte Bürger, der seine Wählerkarte beantragt, durch seine eigene ID-Karte (Personalausweis) identifizieren kann. Jetzt soll mit der fragwürdigen Praxis Schluss gemacht werden, dass ein eingetragener Wähler unter Eid eine andere Person, die sich nicht als Namibier ausweisen kann, amtlich „beglaubigen“ kann. Diese Forderung bekam am Freitag die Kommission für Gesetzesreform- und Entwicklung (LRDC: Law Reform und Development Commission) bei ihrer ersten öffentlichen Anhörung in Windhoek zu hören.

Die Kommission unter Vorsitz von Sacky Shangala von der LRDC und unter Mitarbeit von Altwahlleiter Prof. Gerhard Tötemeyer führt bis zum 5. März in allen Regionen öffentliche Anhörungen durch, um Kritik und Vorschläge bei der bevorstehenden Überarbeitung des Wahlgesetzes zu berücksichtigen. Bei der Anhörung am Freitag traten unter Anderen die Zivilaktivistin Carola Engelbrecht sowie der DTA-Angehörige Helmut Halenke (Dordabis) auf. Bis September sollen dem Justizministerium ein Bericht über die Anhörung sowie ein Gesetzesentwurf vorliegen.