Fragen zu Nujoma abgelehnt

Windhoek – Die Opposition ist gestern bei der Sitzung des Parlaments in Windhoek mit dem Versuch gescheitert, von der Regierung eine Stellungnahme zu den jüngsten, umstrittenen Äußerungen von Ex-Präsident Sam Nujoma zu bekommen. Eine entsprechende Anfrage wurde nicht zugelassen.

Katuutire Kaura (DTA) hatte die Anfrage an Premierminister Nahas Angula angekündigt, die er nächste Woche einreichen wolle. Darin zitierte er zunächst aus der Verfassung, nannte u.a. die Würde der Namibier sowie die Einheit und Integrität der Nation, überdies das Ziel der nationalen Versöhnung und die Religionsfreiheit. In seiner Frage wollte Kaura zunächst wissen, ob die Regierung und die SWAPO-Partei stets zu diesen Prinzipien stehen. Außerdem wollte er wissen, welche Strategie Altpräsident Nujoma verfolge, wenn er Aussagen wie die jüngsten mache. Und drittens fragte er Angula, ob es denn nicht an der Zeit sei, dass die SWAPO „ihre eigenen politischen Kämpfe“ ausfechte und den Gründungspräsidenten im „friedlichen Ruhestand“ belasse, „um seine moralischen und sozialen Verantwortungen als Vater der Nation zur nationalen Versöhnung, Frieden, Einheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Bruderschaft für alle unsere Einwohner“ gerecht zu werden.

Angula reagierte sofort und nannte die Anfrage „nicht verfassungskonform“. Fraktionskollege Albert Kawana warf ein: „Er (Nujoma, die Red.) ist kein Mitglied dieses Hauses. Worauf Johan de Waal (DTA) erwiderte: „Aber er ist der Vater der Nation und wir zahlen für sein Büro.“ Vize-Parlaments-Speaker Doreen Sioka ließt die Anfrage mit Verweis auf die Parlamentarische Geschäftsordnung nicht gelten. Wie Kaura später auf AZ-Nachfrage sagte, wolle er die Frage – die von allen Oppositionsparteien getragen werde – nun mit Parlaments-Speaker Theo-Ben Gurirab besprechen.

Nujoma hatte kürzlich die Deutsch-Evangelisch-Lutherische Kirche (DELK) und „ihre weißen Freunde in Deutschland“ scharf angegriffen und u.a. gedroht, sie zu töten (AZ berichtete).