Regierung argumentiert im Landnahme-Prozess – Verband attackiert Deutsche
Die Enteignung von vier Farmen deutscher Staatsbürger ist rechtmäßig. Das konstatierte gestern der Anwalt der Regierungsseite zum Abschluss des Prozesses um Landnahme. Dieser Meinung ist auch der Neufarmerverband NEFA, der die Enteignung aller Deutschen fordert.
Windhoek – Advokat Ishmael Semenya, Rechtsvertreter der Regierung, argumentierte beim ersten Prozess um Zwangsenteignungen in Namibia am Obergericht, dass die Enteignung nicht gegen geltendes Recht und die Verfassung verstoße. Gleiches gelte für die Prozedere, die der Entscheidung zur Enteignung zugrunde gelegen haben. Semenya gründete seine Argumentation vor allem auf die Verfassung, in der das Recht des Staates auf Enteignungen festgeschrieben ist. Das dafür erforderliche Kriterium des öffentlichen Interesses sei erfüllt, auch hätten der Minister für Ländereien und Neusiedlung sowie die Landreform-Beratungskommission, die vor Gericht als Antragsgegner auftreten, ihre gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Pflichten voll erfüllt.
Zudem konterte Semenya das Argument der drei Antragssteller Gunter Kessl, Martin Riedmayer und Heimaterde CC, wonach der einzige – und nicht legale – Grund für die Enteignung der vier Farmen der Fakt gewesen sei, dass die Eigentümer deutsche Staatsbürger sind. Dies sei falsch, es habe andere Kriterien wie landwirtschaftliches Potenzial oder Lage gegeben.
Die Anhörung wurde gestern Mittag abgeschlossen, die Richter Annel Silungwe und Louis Muller behielten sich ein Urteil vor. Dieses wird erst in einigen Monaten erwartet.
Indes bezeichnete der Neufarmerverband NEFA (Namibia Emerging Farmers Association) die Enteignungen als berechtigt. Sie sollten weiter vorangetrieben werden, heißt es in einer Erklärung von gestern. Als Grundlage nennt NEFA die Resolution, die nach der Landkonferenz im Jahr 1991 verabschiedet wurde und in der es heiße, „dass kein Ausländer Land in Namibia besitzen sollte“. NEFA meint: „Die namibische Regierung hat deshalb das Recht, diese Farmen zum Zweck der Wiederansiedlung zu enteignen.“ Und weiter: „Die Deutschen haben den Namibiern ihr Land gestohlen. (…) Von der deutschen Regierung ist kein Ausgleich für die Namibier erfolgt.“
Damit nicht genug: „NEFA ruft zu einer landesweiten Wegnahme des Landes der deutschen Staatsbürger auf.“ Diese müssten „das Land zurückgeben, das sie sich während der Kolonialzeit in unserem Land genommen haben“. Dass er mit solchen Aussagen gegen Verfassung und geltendes Recht verstoße, sei dem NEFA-Direktor Nokokure Tjezera bewusst, sagte er auf AZ-Nachfrage. „Ich weiß, dass die Verfassung dies nicht zulässt, deshalb sollte sie geändert werden“, so Tjezera. Seinen Angaben zufolge wurde NEFA vor vier Jahren gegründet und hat bis jetzt keine Mitglieder. Man hoffe nun auf Beitritte von Leuten, welche den Verband der Kommunalfarmer (NNFU) aus Unzufriedenheit verlassen hätten, sagte er zur AZ.
