Oppositionspartei fordert mehr Geld für Arme und Rentner, um sozioökonomische Krise zu überwinden
Wenige Wochen nach den Beratungen zum Budget 2008/09 fordert die Partei der Kongressdemokraten (CoD) noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt, um arme Menschen und Rentner finanziell stärker zu unterstützen. Damit soll den steigenden Lebenshaltungskosten begegnet werden.
Windhoek – „Wir müssen den Armen helfen“, sagte CoD-Vorsitzender Tsudao Gurirab gestern in Windhoek und resümierte damit die jüngste Sitzung des Nationalen Arbeitskomitees der Partei, das sich am vergangenen Wochenende mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Namibia beschäftigt habe. Vor dem Hintergrund steigender Inflation sowie Nahrungsmittel- und Benzinpreise, einem Heer von Arbeitslosen (ca. 50% der Bevölkerung) und rund 130000 Waisenkindern brauche man „eine Intervention der Regierung“, um Benachteiligte stärker zu unterstützen. Zu diesen zählt die CoD neben Geringverdienern auch Rentner und Betroffene des jüngsten Hochwassers im Norden.
Die Oppositionspartei hat konkrete Vorschläge: So soll die staatliche Rente (derzeit N$ 450) angehoben werden. Darüber hinaus setzt sich die CoD dafür ein, das Grundeinkommen BIG (Basic Income Grant) landesweit auszuzahlen. Anfang 2008 wurde BIG in einem Modellversuch für ein Jahr eingeführt, seither bekommen rund 1000 Einwohner des Ortes Omitara einen Zuschuss von jeweils N$ 100 pro Monat. „Wir können das Projekt auf das ganze Land ausweiten, sofern es unser Etat hergibt“, sagte der CoD-Vorsitzende und betonte, dass seine Partei schon immer ein BIG-Befürworter gewesen sei. Zur Entlastung von Geringverdienern könnte auch die Anhebung des Steuerfreibetrages von derzeit 36000 auf „mindestens 50000 Namibia-Dollar pro Jahr“ beitragen, sagte CoD-Präsident Ben Ulenga.
„Bevor wir über Nahrungsmittel-Subventionen reden, sollten wir lieber den Armen mehr Geld geben“, führte Gurirab zur Strategie der CoD aus. Der finanzielle Mehraufwand könne aus dem aktuellen Haushalt gedeckt werden. „Unsere Finanzministerin spricht von einem Überschuss im Etat, also sollte Geld vorhanden sein“, sagte er auf AZ-Nachfrage. In diesem Zusammenhang kritisierte Gurirab die (Mehr-)Ausgaben für das Verteidigungsministerium und die Veteranen sowie den finanziellen Aufwand für den Bau des Staatshauses.
Angesichts der Nahrungsmittelkrise ergänzte Ulenga, dass Kleinfarmer mehr gefördert werden müssten. „Sie werden von der Regierung nicht unterstützt, deshalb arbeiten sie noch so wie vor 100 Jahren“, sagte Ulenga, der auch die Umsiedlungspolitik kritisierte. Kommerziell betriebene Farmen, die in die Hände neuer (kommunaler) Farmer übergehen, würden „ihre Produktivität verlieren“. „Dann sinkt die Nahrungsmittelproduktion erneut“, so der Parteipräsident. Die Regierung müsse sich also den Kleinfarmern und dem so genannten Green Scheme widmen, dessen Potenzial laut CoD-Meinung nicht richtig ausgeschöpft werde.
