Auftakt für Wahlprozess

Windhoek – Am Obergericht Windhoek beginnt heute der zweitägige Prozess um einen Antrag von neun Oppositionsparteien, die die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 für ungültig erklären lassen wollen. Sie rechnen bereits am 4. März mit einem Rechtsspruch.

Per Gerichtsantrag hatten die Parteien APP, CoD, DPN, DTA, NDMC, NUDO, RDP, RP und UDF die Annullierung des jüngsten landesweiten Urnenganges gefordert, da dieser mit massiven Manipulationen verbunden gewesen sei. In einer der Stellungnahmen, die Kläger und Beklagte (darunter die Wahlkommission, ECN) in den vergangenen Wochen angegeben haben, räumt Wahldirektor Moses Ndjarakana zwar „Fehler“ bei der Durchführung der Stimmabgabe ein, bestreitet jedoch den Vorwurf der Wahlmanipulation.

Die Oppositionsparteien wiederum sehen sich in ihrer Einschätzung gestärkt, nachdem sie zum Jahresende Einblick in diverse Wahldokumente erhalten hatten, was ebenfalls vom Gericht angeordnet wurde. Der Vorwurf des Wahlbetruges habe sich dabei erhärtet, argumentieren die Kläger. Deshalb wollen sie den kompletten Urnengang, den die SWAPO und ihr Präsidentschaftskandidat Pohamba haushoch gewonnen haben, für ungültig erklären lassen.