Staatsminister äußert sich im Deutschen Bundestag zu Hetzrede des Ex-Präsidenten
Windhoek – Nach den umstrittenen Äußerungen von Namibias Ex-Präsident Sam Nujoma im vergangenen Monat erwartet die deutsche Regierung nun eine Prüfung und anschließend eine Erklärung zu dem Sachverhalt von namibischer Seite. Das sagte Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, vor kurzem während einer Sitzung des Bundestages. Er reagierte damit auf einer Anfrage der Abgeordneten Veronika Bellmann von der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema.
Die Bundesregierung habe die „angeblichen Äußerungen“ Nujomas „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“, sagte Erler und erklärte, dass der deutsche Botschafter Egon Kochanke in Windhoek deshalb „hochrangig Kontakt zur namibischen Regierung aufgenommen und um Aufklärung gebeten“ habe. In Berlin wiederum sei der namibische Botschafter Neville Gertze gebeten worden, „seine Regierung von der Besorgnis der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen“. Die Prüfung des Wahrheitsgehaltes der Presseberichte zur Aussage Nujomas sei aber noch nicht abgeschlossen, räumte der Staatsminister ein. Und weiter: „Aus Sicht der Bundesregierung entsprächen die berichteten Äußerungen nicht dem tatsächlichen guten Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia.“
Bellmann drängte auf eine zügige Bearbeitung und fragte, ob die Zahlung hoher Summen an Entwicklungshilfe angesichts solcher Aussagen gerechtfertigt sei. Erler warnte jedoch davor, voreilige Schlüsse zu ziehen, solange die Prüfung nicht abgeschlossen sei. Es sei „international üblich, erst einmal die Aufklärung abzuwarten“, sagte er, machte aber deutlich, dass die namibische Regierung „auch ein Eigeninteresse an der Aufklärung dieses Vorgangs haben sollte“. Mit Verweis auf die finanzielle Unterstützung – Namibia bekommt jährlich 20 Millionen Euro, d.h. pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe, die Deutschland leistet – sagte der Staatsminister: „Ich bin ganz sicher, dass sich alle Verantwortlichen dort darüber bewusst sind, dass diese guten Beziehungen ein Gut sind, das man erhalten sollte, und zwar auf beiden Seiten.“
Nujoma hatte während einer Rede im Juni die Deutsch-Evangelisch-Lutherische Kirche (DELK) und „ihre weißen Freunde in Deutschland“ scharf angegriffen und unter anderem gedroht, sie zu töten (AZ berichtete).
Quelle: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 229. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 1. Juli 2009. Der vollständige Wortlaut des Protokolls ist im Internet verfügbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16229.pdf (Seite 16 ff.).
