Premierminister fordert Oppositionsparteien auf, Wahlausgang zu akzeptieren
Premierminister Nahas Angula hat namibische Oppositionsparteien aufgefordert, ihren juristischen Kampf gegen den Ausgang der letzten Parlamentswahl im Interesse der nationalen Versöhnung aufzugeben.
Windhoek - „Schlechte Verlierer sind selbst dann nicht bereit, eine Niederlage zu akzeptieren, wenn eine Wahl demokratisch und transparent war“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament. Dabei stellte er fest, dass sich vor allem in Afrika politische Parteien und ihre Anhänger häufig nicht mit dem Ausgang einer Wahl abfinden könnten, die sie nicht selbst gewonnen hätten. Diese „afrikanische Krankheit“ müsste im Interesse von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung bekämpft werden.
Vor diesem Hintergrund rief er „alle patriotischen Bürger“ auf, das Urteil des Obergerichts zu akzeptieren, das den von neun Oppositionsparteien eingereichten Antrag auf eine Annullierung der letzten Wahlen vergangene Woche abgewiesen hat. Angula zufolge sind Wahlen von Natur aus konfliktgeladen und können „Familien, Volksgruppen und Freunde entzweien“. Deshalb gelte es nun die Interessen des Landes über die parteipolitischen Belange Einzelner zu stellen und sich gemeinsam der wirtschaftlichen Entwicklung Namibias zu widmen.
Dies seien die Einwohner jenen Landsleuten schuldig, die große Opfer im Kampf gegen Kolonialismus und Unterdrückung erbracht und Namibia zu Frieden und Stabilität verholfen hätten. Demnach appellierte Angula an „alle rationalen Bürger“, den Ausgang der Wahl anzuerkennen und sich „gegen die wahren Feinde Namibias, nämlich Armut und Unterentwicklung“ zu vereinen.
Die CoD nahm den Appell des Premierministers „verwundert“ zur Kenntnis. In einer Presseerklärung betont der Generalsekretär der Partei, Tsudao Gurirab, die Kläger seinen „sehr besonnen und verantwortungsbewusst“ vorgegangen. Dabei hätten sie von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht eine berechtigte Beschwerde juristisch prüfen zu lassen. Dieser Vorgang sei integraler Bestandteil einer demokratischen Kultur und habe „nichts mit unpatriotischem Verhalten zu tun“.
Das Obergericht in Windhoek hatte vergangenen Donnerstag den Antrag auf eine Annullierung der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl mit dem Hinweis darauf abgewiesen, dieser sei nicht fristgereicht eingereicht worden. Am Dienstag hatten die Kläger gegen dieses Urteil beim obersten Gerichtshof Revision eingelegt, wobei sich die Berufung nur auf die Parlamentswahl bezieht.
