Sozial-Versicherungen im Visier

Von Frank Steffen
Windhoek
Bei ihrer ersten Pressekonferenz am Mittwoch freute sich die neue Geschäftsführerin der Sozialkommission, Milka Mungunda, auf eine gute Zusammenarbeit mit der Presse und meinte: „Zuviel ist in den letzten Jahren liegen geblieben und jetzt muss etwas passieren. Dies schulden wir unseren Bürgern. Im Rahmen des Harambee Wohlstandsplanes müssen Pläne umgehend in die Tat umgesetzt werden.“
Das Gesetz zur Regelung der „Social Security Commission“ (SSC), stelle die Kommission seit 1994 in die Pflicht, einen nationalen Pensionsfonds (NPF) und eine nationale Krankenkasse (NMBF) ins Leben zu rufen. Forschungen des internationalen Arbeiterverbands haben indes Defizite in den grundlegenden Absicherungen der arbeitenden Bevölkerung festgestellt. Dies träfe auf die Pensionsversicherung, sowie auch die Krankenfürsorge und das namibische Gesundheitssystem insgesamt zu.
Einige Privilegierte könnten sich durch private Krankenkassen absichern lassen, doch träfe dies bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht zu. Dies führe zur Überlastung der öffentlichen Krankenhäuser und der generelle Mangel an Fazilitäten im Lande, verlange den Erkrankten einen langen Anreiseweg ab. Von daher schalte sich die SSC nun in die Errichtung solcher ländlichen Einrichtungen ein, damit ein landesweites und erschwingliches Betreuungssystem zustande kommen kann.
Die SSC sei bereits seit 2014 Vorkämpfer des Konzepts der universellen Krankenversorgung, laut welcher jeder Bürger Zugang zu ärztlicher Behandlung hat. Dies setze natürlich voraus, dass die nötigen Medikamente und Technologien, sowie ordentlich ausgebildete Kräfte zur Verfügung stünden.
Indes waren im Jahr 2012 etwa 200000 Namibier durch Privatfonds für ihr Alter abgesichert und ungefähr 40000 Pensionäre bezogen daraus ihren Unterhalt. Der Vermögensstand dieser Fonds stand bei etwa 84 Milliarden N$. Der GIPF trüge Sorge für die Staatsangestellten. Die große Anzahl an Arbeitslosen und niedrig besoldeten Arbeitern bliebe dabei eine Herausforderung.
Im Mai 2016 hatten sich der Arbeitsminister, die SSC und einige Fachberater auf eine Marschrichtung geeinigt, weswegen am 2. Juni 2016 die Gründung eines nationalen Pensionsfonds im jetzigen Finanzjahr beschlossen wurde. Erste Interessenbekundungen zur Zusammenstellung eines Teams wurden bereits annonciert.
Außerdem ist die Errichtung von vier Entbindungsstationen in den Orten Outapi, Katima Mulilo, Rundu und bei Außenkehr geplant. Die SSC sieht dies als Gemeinschaftsdienst an und habe für den Bau 40 Millionen N$ bereitgestellt. Dazu kämen weitere 3 Millionen N$ für Kardiographie- und Ultraschall-Geräte. Dies sei ein erster Ansatz, schwangeren Frauen in den ländlichen Gebieten zu helfen.
Auf Nachfrage der AZ, inwiefern die SSC die Aufgaben des Gesundheitsministeriums durch den Bau von Infrastruktur (bzw. Entbindungsheimen) übernehmen wolle, meinte Mungunda: „Ganz klar übernimmt die SSC in diesem Fall Kosten, die normal dem Ministerium zustehen. Wir sehen hier einen Mangel, der dringend behoben werden muss, und die SSC hat einen Auftrag zur Beihilfe aller Namibier; dies ist keine Dauerlösung.“ Auf die weitere Frage, wie man das Bestandsrecht der Versicherungsindustrie gewährleisten will, meinte Mungunda, dass man keine voreiligen Entschlüsse nähme. Der Pensionsfonds sollte allerdings binnen 18 Monate aus der Taufe gehoben werden. Genau welche Gestalt er annehmen würde und welche Beiträge entstünden, sei ungewiss. „Es wird bestimmt ein hybrider Fonds mit Mindestbeitrag. Die Versicherungsfirmen müssen sich nicht um ihr Weiterbestehen sorgen“, meinte sie abschließend dazu. Aber auch die Krankenkasse wird nicht auf unbestimmte Zeit verzögert; die erste Planung fand bereits statt. Mungunda zeigte sich zuversichtlich in ihrem Vorhaben, geeignete Kräfte für beide Versicherungsfonds in Namibia zu finden.