SACU bedeutet noch mehr

Von Eberhard Hofmann
Windhoek
Minister Schlettwein hat mit Paulina Elago, Generalsekretärin der Zollunion und dem Juristen Prof. Gerhard Erasmus, SACU-Rechtsberater, gestern die Bedeutung der Union für die BLNSS-Staaten vor Diplomaten beleuchtet. Das gut besuchte Symposium stand im Rahmen der fünf Tage dauernden Diplomatenkonferenz, bei der die Regierung die Weißschrift des Auswärtigen Dienstes von 2004 im Rahmen der aktuellen Weltkulisse überarbeiten will.
Die SACU sei eine „Einkommensformel“ für Namibia von langer Tradition. Die Zollunion wurde 1910 – damals noch ohne SWA/Namibia – gegründet. Durch die Eingliederung des damaligen Südwestafrika in die Verwaltung der Union von Südafrika 1920 ist Namibia sozusagen automatisch auch Mitglied des Zollvereins geworden, was auch die Souveränität von 1990 nicht geändert hat. „SACU hat uns quotenfreien Anschluss an die Mitgliedsländer der Zollunion verschafft und hat uns Marktzugriff zu internationalen Märkten gebracht“, so Schlettwein. Die Vorteile der Mitgliedschaft überböten die Nachteile, erklärte er weiter.
Hinzu komme, dass Namibia aus dem stärksten SACU-Land Südafrika 40% seiner Importe erhalte und 20% seiner Exporte dort absetzen könne. Südafrika sei somit der wichtigste Handelspartner Namibias. Als kleines Land mit asymmetrischem Verhältnis zu dem Nachbarn sei es wichtig, dass Namibia im SACU-Verbund bleibe. Schlettwein spricht von „einer robusten Wirtschaft“ Namibias, die im vergangenen Jahr ein Wachstum von 5,7% erzielte und in diesem Jahr wahrscheinlich noch über 3% steigen sollte. Ein weiteres Prädikat für Namibia, laut Minister: die diversifiziert Wirtschaft steht an vierter Stelle in Afrika und an zweiter im südlichen Afrika. Der Wert der Tafeltrauben, die Namibia in die EU ausführt, ist höher als der Rindfleischexport nach Europa.
Die Verteilungsformel aus dem SACU-Topf an die Mitglieder hält Schlettwein für problematisch. Südafrika zahle 95% in den Topf und erhalte dafür „nur 55%“ zurück. „Südafrika ist das einzige industrialisierte SACU-Land, die anderen sind ,gefangene Märkte` (captive markets)“, erläutert der Minister.
SACU hat 2002 aktualisierte Statuten erhalten, aber nicht alle Vorschriften sind umgesetzt worden. Den vorgesehen Tarifrat gibt es noch nicht, so Schlettwein. Diese Aufgabe habe bisher die südafrikanische Tarifbehörde übernommen. Namibia zieht wesentlichen Nutzen aus der SACU, aber die Ausschüttung sein unbeständig, bedauert der Minister. Namibia habe einmal 35% seines Haushalts auf dem Topf abgedeckt. Nun seien es 25%. „Das konnten wir ausgleichen , weil unser Schuldenstand niedrig ist.“ Aber das habe den Handlungsraum eingeschränkt. Als Mitglied der SACU müsse Namibia eben auch den „Kollateralschaden“ bei Wirtschaftskrisen mittragen. Dennoch stehe Namibia in der Pflicht, für die gesamte SACU einzustehen, betonte der Minister vor dem Diplomatenpublikum.
Die Generalsekretärin Elago schilderte das Wachstum der SACU mit Umsätzen, die sich von 2011 bis 2015 von 110 Milliarden N$ auf 200 Milliarden N$ fast verdoppelt hätten. Prof. Erasmus plädiert für eine dynamische Erneuerung der Zollunion.