Revision des Alkoholgesetzes
Besprechung der Gesetzänderungen bei öffentlichen Anhörungen
Von Frank Steffen - Windhoek
Das Parlament hatte im August 2016 eine Gesetzesnovelle an den Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen verwiesen, mit dem Auftrag die anstehenden Veränderungen zu begutachten, sowie vorige Berichte und Anhörungen zu dem ursprünglichen Alkoholgesetzesentwurf zu betrachten und die betroffenen Parteien zu erneuten Anhörungen einzuladen, damit deren Meinung zu den vorgesehenen Änderungen angehört wird.
Laut dem Nachbesserungsentwurf soll dem Gesetz von 1998 der Paragraf 2A zugefügt werden, wodurch die Ausstellung von Alkohol-Handelslizenzen in der Nähe gewisser Standorte in Zukunft verboten wird. Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der anliegenden Gemeinschaft gibt es keine Lizenz, und selbst dann nur wenn die gesetzlich verankerte Distanz zu den obengenannten Institutionen und Wohngebieten eingehalten werden. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn diese Art Gemeinden sich erst nach der Zulassung einer Alkohollizenz, in einer Gegend niedergelassen haben. Außerdem verbietet der Entwurf lizenzierten Tankstellen ausdrücklich den Alkoholhandel außerhalb der festgesetzten Ausschank- und Geschäftszeiten.
Der Handelsminister darf in Zukunft nach Gutdünken Anträge ablehnen und die Mitglieder des zuständigen Lizenz-Ausschusses soll von fünf auf acht Personen erhöht werden. Der zuständige Magistratsrichter, Polizeichef und ein Senior-Beamte des Ministeriums, sowie ein Beamter des Gesundheitswesens und wenigstens ein gewählter Regionalpolitiker sollen Teil des Rates sein. Die Geldbussen sollen wesentlich erhöht werden und die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe eingeführt werden.
Die öffentlichen Anhörungen sollen ab 16. September vorgenommen werden und am 29. September 2016 abgeschlossen sein. Danach wird der Parlamentsausschuss die Berichte und Anhörungen bis zum 20. Oktober 2016 neu evaluieren und dem Parlament eine entsprechende Empfehlung vorlegen. In der Khomas-Region werden die Anhörungen am Freitag, 19. September beginnen und am Montag wird die //Karas-Region angehört. Die genauen Veranstaltungsorte werden noch bekannt gegeben.
Das Parlament hatte im August 2016 eine Gesetzesnovelle an den Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen verwiesen, mit dem Auftrag die anstehenden Veränderungen zu begutachten, sowie vorige Berichte und Anhörungen zu dem ursprünglichen Alkoholgesetzesentwurf zu betrachten und die betroffenen Parteien zu erneuten Anhörungen einzuladen, damit deren Meinung zu den vorgesehenen Änderungen angehört wird.
Laut dem Nachbesserungsentwurf soll dem Gesetz von 1998 der Paragraf 2A zugefügt werden, wodurch die Ausstellung von Alkohol-Handelslizenzen in der Nähe gewisser Standorte in Zukunft verboten wird. Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der anliegenden Gemeinschaft gibt es keine Lizenz, und selbst dann nur wenn die gesetzlich verankerte Distanz zu den obengenannten Institutionen und Wohngebieten eingehalten werden. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn diese Art Gemeinden sich erst nach der Zulassung einer Alkohollizenz, in einer Gegend niedergelassen haben. Außerdem verbietet der Entwurf lizenzierten Tankstellen ausdrücklich den Alkoholhandel außerhalb der festgesetzten Ausschank- und Geschäftszeiten.
Der Handelsminister darf in Zukunft nach Gutdünken Anträge ablehnen und die Mitglieder des zuständigen Lizenz-Ausschusses soll von fünf auf acht Personen erhöht werden. Der zuständige Magistratsrichter, Polizeichef und ein Senior-Beamte des Ministeriums, sowie ein Beamter des Gesundheitswesens und wenigstens ein gewählter Regionalpolitiker sollen Teil des Rates sein. Die Geldbussen sollen wesentlich erhöht werden und die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe eingeführt werden.
Die öffentlichen Anhörungen sollen ab 16. September vorgenommen werden und am 29. September 2016 abgeschlossen sein. Danach wird der Parlamentsausschuss die Berichte und Anhörungen bis zum 20. Oktober 2016 neu evaluieren und dem Parlament eine entsprechende Empfehlung vorlegen. In der Khomas-Region werden die Anhörungen am Freitag, 19. September beginnen und am Montag wird die //Karas-Region angehört. Die genauen Veranstaltungsorte werden noch bekannt gegeben.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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