Regierung Namibias bekennt sich zum Zivilrecht

Von Frank Steffen (Windhoek)
Namibia hatte im März 2016 als Mitglied des „International Covenant on Civil and Political Rights“ - einer Menschenrechtsorganisation der UNO - einen Lagebericht in Genf vorgelegt (AZ berichtete). Die Direktorin des Rechtsbeistands-Zentrums in Windhoek, Toni Hancox, hatte letzte Woche in Zusammenarbeit mit dem „ Centre for Civil and Political Rights“ (CCPR) zu einer Nachlese dieses Berichts zur Menschenrechts-Lage in Namibia, eingeladen. Zwei Mitglieder des Menschenrechts-Komitees, Sarah Cleveland und Victor Rodriguez Rescia, kommentierten den Bericht.
Laut Cleveland ist es nach der Abgabe eines solchen Berichts üblich, diesen unter Berücksichtigung weiterer Berichte von lokalen Menschenrechtsorganisationen zu beurteilen: „Dieser Prozess ist nicht dazu gedacht, Vergleiche auf regionaler oder kontinentaler Ebene anzustellen. Vielmehr ist die Bereitwilligkeit eines Landes, freiwillig ein Mitglied dieser internationalen Konvention zum Schutz der Zivilrechte zu werden, ein Indiz dafür, dass das betroffene Land ernsthafte Schritte zur Verbesserung erwägt.“ Im Falle Namibias habe man nun sämtliche Themen des neun-seitigen Berichts bewertet und seien Hauptthemen identifiziert worden, welche als erstes in Angriff genommen werden sollten. „Kein Land ist wie das Andere und es bleibt immer Raum für Verbesserungen. Daher ist der Sinn dieser Berichte - und dem daraus folgenden Fokus auf dringende Themen - einem Land die Zeit zu gewähren, sich allmählich an verbesserte Verhältnisse heranzuarbeiten“, meinte Rescia dazu. Im März 2017 muss Namibia eine erneute Erwiderung liefern.
Die altbekannten „LGBT-Rights“ (Rechte der Homo-, Bi- und Transsexuellen) genossen Vorrang. „Die namibische Rechtsgrundlage dieser Minderheiten ist seit der Unabhängigkeit in keiner Weise dem modernen Zusammenleben angepasst worden. Sogar in Südafrika sind mittlerweile gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt“, erklärte Cleveland.
Des Weiteren gebe es veraltete Gesetzgebung, welche de facto gegen die einheimische Bevölkerung sowie Behinderte und HIV-Infizierte diskriminiere, und sogar das Arbeitsgesetz sei noch fehlerhaft, indem Diskriminierung gegen das weibliche Geschlecht nicht ausdrücklich verboten sei.
Rescia drückte die große Besorgnis des Komitees, über das Vorkommen von Gewaltanwendung, Peinigung und sogar Vergewaltigungen in Polizeigewahrsam, aus. „Ihr - als Presse - habt die Pflicht, die Bürger des Landes über diese Missstände zu informieren, und die Einwohner wiederum müssen Druck auf die Regierung ausüben. Nur dann werden Menschenrechte auf Dauer respektiert“, sagte der geborene Costa-Ricaner.
Sämtliche dieser Themen seien mit dem Justizministerium und dem stellvertretenden Polizeipräsidenten aufgenommen worden und nun liege es an den namibischen Obrigkeiten diese Problematik zu lösen.