Lehrer stimmen ab über Streik

Von Eberhard Hofmann, Windhoek

Haingura will zum Schulanfang am 31. August nach den jetzt auslaufenden Augustferien nun die Lehrer befragen, ob sie mit der Namibia National Teachers´ Union (NANTU) in den Streik treten wollen, nachdem die Phase des „ungelösten Disputs“ eingetreten ist, wonach die Lehrer die Kinder an den Schulen allein lassen können, wie es viele Lehrkräfte vor wenigen Jahren in einem vorigen – damals illegalen – Streik während der Prüfungszeit gegen Ende des Schuljahres schon einmal gemacht haben. Die Angestelltengewerkschaft NAPWU (Namibia Public Workers´ Union), die mit der NANTU liiert ist, hat vor einiger Zeit bereits eine Einigung mit der Regierung erzielt, wonach die Beam­tenschaft, inklusive der Lehrer, für das Finanzjahr 2015/16 generell fünf bis sechs Prozent Gehaltserhöhung erhält, was dem Staat und Steuerzahler rund 900 Mio. N$ an Mehrausgaben kostet. Aber dieser Prozentsatz genügt der NANTU nicht, die 7% bis 8% mehr verlangt, weil die Inflation inzwischen bei sieben Prozent stehe.

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat nun mit einem nüchtern und faktisch verfassten Schreiben über die aktuell zwingenden Staatsverpflichtungen versucht, den Gewerkschaftern ins Gewissen zu reden. Ohne Erfolg. Kuugongelwa-Amadhila führt die Prioritäten und den realen Rahmen an, binnen welchem begrenzte Mittel angewandt werden müssen. Zuerst nennt sie das verlangsamte Wachstum, was sich in geringeren Staatseinnahmen niederschlägt. Hinzu kommt die Auswirkung der herrschenden Dürre­ mit Ernteausfall auf die Lebensmittelversorgung und die extreme Wasserknappheit in den zentralen Landesteilen.

Kuugongelwa-Amadhila weist auf einen Bevölkerungsanteil von knapp 600000, bzw. 28% hin, der sich im Bereich des „Überlebensdefizits“ befinde und hilfsbedürftig sei. „In manchen Regionen steht die Notziffer sogar bei 45% der Regionalbevölkerung.“ Die Regierung müsse diese Menschen vorerst bis März 2017 versorgen. Hinzu kämen zusätzliche Ausgaben für Wasserbeschaffung und Unterstützung für die Erhaltung von Viehherden. Das schlage sich in der mittelfristigen ­Finanzplanung nieder, wobei die Regierung dazu ständig in die Problembereiche Armut und Arbeitslosigkeit zu intervenieren habe.

Die konkurrierenden Anforderungen an den Staatshaushalt infolge der Dürre, der Wasserknappheit und der Energieversorgung sowie Armutsbekämpfung könnten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Ressourcen müssten nach bestem Ermessen zu spürbarer Auswirkung angewandt werden. „Wer aber eine Stellung hat, hat auch ein Bar- und Leistungseinkommen, Bezüge und Vorteile, die denjenigen fehlen, die arbeitslos sind“, erklärt die Ministerin an die Adresse der Lehrer, die in Lohn und Brot stehen.