Abschiebung abgewendet

Von Marc Springer
Windhoek
Die gestern von Richter Shafimana Ueitele erlassene Verfügung bestätigt den juristischen Grundsatz, dass administrative Entscheidungen weder rechtskräftig sind, noch umgesetzt werden dürfen, solange sie noch Gegenstand einer Revision sind. Das Innenministerium fühlt sich an dieses Prinzip nach eigener Darstellung nicht gebunden.
Hintergrund ist ein Eilantrag des Südafrikaners Coenraad Prollius, der eigenen Angaben zufolge seit acht Jahren in Namibia lebt und hier einen Friseursalon gegründet hat, der inzwischen 12 Angestellte beschäftigt. In einer eidesstattlichen Erklärung weist er darauf hin, er sei am 27. Januar 1975 in Upington in Südafrika geboren worden und habe zwischen 1982 und 1989 mit seinen Eltern in Namibia gelebt, mit denen er aufgrund der beruflichen Versetzung seiner Mutter anschließend nach Vredendal gezogen sei.
Nachdem er in Südafrika eine, dem Friseur übergeordnete Ausbildung als Hairstylist absolviert habe, sei er im Jahre 2008 nach Namibia zurückgekehrt und habe sich hier nach einigen Jahren als Angestellter eines Friseursalons selbstständig gemacht. In dieser Zeit sei seine Arbeitserlaubnis mehrmals verlängert worden, aber im Juli 2013 erloschen, weil er es laut Innenministerium versäumt habe, einem weiteren Verlängerungsgesuch die dafür notwendigen Dokumente beizufügen.
Obwohl er anschließend problemlos ein Arbeitsvisaum erhalten und dieses mehrmals erneuert habe, sei sein Antrag auf eine frische Arbeitsgenehmigung am 5. April 2016 mit der Begründung abgelehnt worden, der Markt in seinem Berufsfeld sei „übersättigt“.
Tatsächlich jedoch sei die Ablehnung seines Antrags offensichtlich auf Betreiben eines gewissen Immanuel Erishi erfolgt, der mit einem früheren Geschäftspartner von ihm befreundet sei, mit dem er (Prollius) sich kurz zuvor überworfen habe. Der offenbar auf ihn angesetzte Erishi sei Mitglied des Immigrationskon­trollrats und habe ihn am 10. August dieses Jahres persönlich darüber informiert, dass sein Antrag auf Arbeitserlaubnis abgelehnt worden sei und er binnen sieben Tagen das Land verlassen müsse.
Diese Aufforderung ist laut Kläger-Anwalt Raymond Heathcote null und nichtig, weil sein Mandant gegen die angeblich bei einer Sondersitzung des zuständigen Gremiums gefällte Entscheidung seither Einspruch eingelegt habe. Dadurch werde die Vollstreckung der Abschiebung zumindest solange ausgesetzt, bis auch die Berufung gescheitert sei.
Der Anwalt des Innenministeriums Ngatlatue Kandovazu hielt dem entgegen, Prollius habe bereits drei Berufungen gegen Entscheidungen des Innenministeriums eingereicht und dürfe nicht ermächtigt werden, durch eine Fortsetzung dieser Taktik seinen „eigentlich illegalen“ Aufenthalt in Namibia unbefristet zu verlängern. Ferner machte er geltend, die Berufung legitimiere nicht den angeblich rechtswidrigen Aufenthalt von Prollius, weshalb die Polizei durchaus befugt sei, ihn als illegalen Immigranten zu verhaften.
Sofern er einer Festnahme und Deportation entgehen wolle, solle er „Namibia verlassen und im Ausland auf den Ausgang seiner Berufung warten“.