Der Stadtrat veranschlagt weniger für den Ausbau, stellt bei Betriebsausgaben aber Rekord auf
Im vorliegenden Haushaltsjahr reduziert die Stadt Windhoek ihre Kapitalausgaben zur Entwicklung der Infrastruktur um rund N$ 90 Mio., so dass nur N$287 Mio. für den Ausbau zur Verfügung stehen im Gegensatz zu N$ 377 Mio. im Vorjahr. Exekutiv-Vorsitzende Trepper legte den Etat vor.
Windhoek – Bei den Betriebsausgaben verzeichnet die Stadt allerdings eine Rekordhöhe. Nachdem Windhoek im vergangenen Jahr auf diesem Posten zum ersten Mal die Milliardengrenze erreicht hatte, belaufen sich die laufenden Ausgaben der Kommune nunmehr auf N$ 1,2 Milliarden. Inklusive der Kapitalausgaben kommt die Stadt auf N$ 1,5 Milliarden. Elaine Trepper hat am Montagabend bei Vorlage des Budgets ihr Publikum im Rathaus zunächst unter dem Hinweis auf mehrere Teuerungsfaktoren auf schlechte Nachrichten einstimmen wollen, nämlich die breite Tariferhöhung (AZ berichtete) und dass am Ausbau der Infrastruktur gespart werden müsse, was allgemein als ein negatives Entwicklungsindiz aufgefasst wird.
Trepper zählte die Teuerungsfaktoren nacheinander her, die den Haushalt beeinflussen: Die Inflation berechnet die Stadt derzeit (Stand Ende April 2008) mit 9,3 %. Ein Jahr zuvor waren es noch 6%. Dadurch sei die Kaufkraft der Stadtverwaltung beträchtlich geschwächt. Hinzu kommt der Bankleitzins, den Trepper mit 15,25% (2007: 12,5%) angibt. Leasingverträge würden dadurch berührt. Bei den Treibstoffausgaben muss die Stadt im Vergleich zum Vorjahr N$ 4 Mio. mehr veranschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeitslosenziffer bei 38% steht und der Anteil der unter- und nur halb beschäftigten Arbeitnehmer mit 20% beziffert wird, bedeutet, dass die Kommune aus diesem Sektor so gut wie keine städtischen Abgaben erhält, derweil reguläre Steuerzahler für die städtische Dienstleistung in der Hauptstadt aufkommen, die dieser Bevölkerungssparte aus Gesundheits- und aus Ordnungsgründen geboten wird - stark subventioniert oder auch gratis.
Die Stadt steht stets unter dem Druck der Zuwanderung hauptsächlich mittelloser Menschen vom Land, die die Bevölkerung jährlich um 4% vermehren. Derweil die Stadt dem Elektrizitätsverbraucher eine Tarifsteigerung von 12,3% weitergeben darf – ein Maximum, das der Elektrizitätskontrollrat (EC) bewilligt hat - verlangt NamPower laut Trepper jedoch einen Tarifanstieg von 31,7%, dem die Stadt nicht ausweichen kann.
Andere Hauptstädte in der Region des südlichen Afrika erhalten von ihrer Zentralregierung Subventionen, um die Tarife auf erträglichem Niveau zu halten. Die namibische Regierung hat für Windhoek jedoch nichts übrig. Im Gegenteil sie schuldet der Stadt noch versprochene Gelder, die die Stadtverwaltung zur Entwicklung des Ramatex-Geländes vorschießen musste. Die Regierung lässt die Stadt auch bei der Bezahlung des großen Grundstücks des neuen Staatspalasts im Ortsteil Auasblick hängen.
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt dennoch Prioritäten aufgestellt, nämlich allen Einwohnern grundlegende Dienstleistungen zu bieten, die bestehende Infrastruktur in Schuss zu halten und die Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung in den Squatter-Vierteln der Stadt auszudehnen.
Für die Stromversorgung des neuen Staatspalasts hat die Stadt zum Ausbau der Leitungen und des Schaltzentrums N$32,6 Mio. veranschlagt. Kleinere Projekte der Infrastruktur sind über ganz Windhoek verstreut, darunter auch das Schlagen neuer Bohrlöcher auf dem Gemeindeland.
Der Stadtrat hat den Haushaltsvoranschlag verabschiedet.
