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26.11.2014, Windhoek

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Umbenennung nicht bestätigt

Juristen: Stadtname Lüderitzbucht offiziell unverändert – Bürger protestieren
Die Umbenennung der Stadt Lüderitzbucht in !Namiǂnûs ist offenbar nicht rechtskräftig. Das ist aus dem aktuellen Regierungsamtsblatt herauszulesen, wie mehrere Anwälte bestätigen. Die Regierung konnte bisher keine Klarheit dazu schaffen. Indes regt sich in dem Ort selbst Protest.

Im aktuellen Regierungsamtsblatt (Government Gazette, Nr. 5261, vom 9. August 2013), in dessen Besitz die AZ gestern gekommen ist, sind die Proklamationen veröffentlicht, die Staatspräsident Hifekepunye Pohamba am Tag vor diesem Datum verkündet hat. Die Umbenennung von Caprivi- in Sambesi-Region, die Schaffung neuer sowie Veränderung und teils Umbenennung von Wahlkreisen – all das wird in dem Dokument aufgeführt und ist somit amtlich. Allerdings: Einen Vermerk zur Umbenennung von Lüderitzbucht sucht man vergeblich.

Lediglich die Umbenennung des Wahlkreises Lüderitz in !Namiǂnûs ist explizit beschrieben. Die gleichnamige Stadt aber bleibt unerwähnt. Und die entsprechende Ankündigung Pohambas vom 8. August ist zweideutig. Damals hatte er die Umbenennung des Wahlkreises verkündet und hinzugefügt: „Das schließt auch die heutige Stadt Lüderitzbucht ein.“ („This includes the current town of Luderitz.“ – sic) Ob er damit die Umbenennung der Stadt meinte oder aber darauf hinwies, das sich Lüderitzbucht im Wahlkreis !Namiǂnûs befindet, ist unklar. Auf eine entsprechende Anfrage hat die AZ gestern bis Redaktionsschluss weder vom Informationsministerium, noch vom Ministerium für Lokal- und Regionalverwaltung eine Antwort bekommen.

Juristen interpretieren die Sache alle gleich. „Wenn da steht, dass der Wahlkreis umbenannt wird, dann ist nicht die Stadt gemeint“, sagte Rechtsanwalt Andreas Vaatz auf AZ-Nachfrage. Er gibt zu bedenken, dass die Namensgebung einer Stadt „nicht in der Entscheidungsfreiheit eines Präsidenten“ liege, sondern dafür „eine verfassungsgemäße Prozedur“ nötig sei. In jedem Fall müsse eine solche Umbenennung aber im Amtsblatt publiziert werden.

Auch Rechtsanwalt Hartmut Ruppel interpretiert aus seiner privaten Sichtweise die Situation wie sein Kollege. Die aktuelle Amtsblattveröffentlichung betreffe das Gesetz „Regional Councils Act, 1992“, wogegen die Umbenennung einer Stadt die Änderung des Gesetzes „Local Authorities Act“ verlange. In letzterem wird erwähnt, dass „der Minister“ solche Namensänderungen vornehmen kann. Ruppel fügt hinzu: „Solch eine Entscheidung hat weitreichende Folgen: So müssten Karten und Fahrzeugkennzeichen usw. umbenannt werden.“

Nach Ansicht des Anwalts Hugo Meyer van den Berg habe die vorliegende Proklamation „nichts mit dem Namen der Stadt“ zu tun. Laut einer Verfügung (Township and Division of Lands Ordinance 11, 1963) könne der Name einer Stadt auf Antrag der jeweiligen Stadtverwaltung geändert werden, wenn der Minister zustimme, ergänzte der Jurist auf AZ-Nachfrage.

Indes regt sich Protest bei den Einwohnern der betroffenen Stadt. Per anonymer SMS wurde zu einer öffentlichen Versammlung unter dem Motto „Lüderitz, nicht !Namiǂnûs“ eingeladen. Diese soll am morgigen Mittwochabend in der Turnhalle des Ortes stattfinden. Auch ein Marsch sei geplant, hieß es.

Von Stefan Fischer, Windhoek/Lüderitzbucht

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