Windhoeker Haushalt mit fünf Personen muss jetzt monatlich N$ 160 mehr zahlen
Erste Reaktionen auf die breite Tarifsteigerung des Windhoeker Stadtrats vom Montagabend drücken Schock und Entsetzen aus. Der Stadtrat hat die Tarife auf elf städtische Leistungen zwischen fünf bis 12,8% angehoben. Die Regierung und der Stadtrat geratenkommen unter Beschuss.
Windhoek – Berechnet auf einen mittleren Haushalt mit fünf Personen, Haus und Garten in den etablierten Vierteln läuft die Tarifsteigerung von der Müllabfuhr über Wasserlieferung, Abwasserentsorgung und erhöhte Stromgebühren auf rund N$160 Mehrausgaben für städtische Dienstleistung hinaus, so dass die mittlere monatliche Abgabe von N$ 1750 auf über N$ 1900 steigt. Die Stadt selbst hat die Auswirkung der Tarifsteigerung für drei Einkommenskategorien berechnet und kündigt an, dass Haushalte mit Niedrigeinkommen sich auf 14%, Mitteleinkommen auf 12,9% und mit hohem Einkommen sich auf insgesamt 15,09% Tarifsteigerung gefasst machen müssen.
„Unsere Regierung und die Staatsunternehmen (NamPower und NamWater) offenbaren perversen Humor, indem sie mitten im Winter der schwer betroffenen Öffentlichkeit den Stromtarif erhöhen“, protestieren die Kongressdemokraten (CoD).
Die Windhoeker Steuerzahlervereinigung (Windhoek Ratepayers Association, WRA) fordert vom Stadtrat, dass er die Regierung unter Druck setzt, ihre langjährigen Schulden bei der Stadt zu begleichen. Die SWAPO-Regierung schuldet dem Windhoeker Steuerzahler noch N$ 33 Mio., die er für den Reinfall mit Ramatex vorschießen musste, sowie über N$ 23 Mio. für das Gelände des neuen Staatshauses, wofür die Regierung scheinbar nur eine Nutzungsgebühr zahlen will. WRA-Sprecher Horst Bödecker befürchtet im Hinblick auf gestiegene Zinsraten und andere Inflationssteigerungen, dass einige Hausbesitzer zu Zwangsverkauf gezwungen werden, derweil der Immobilienmarkt vor allem in den etablierten Vierteln wie Klein Windhoek einen Preisrückgang erfahren hat.
Phil ya Nangoloh von der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) geht davon aus, dass die Wohlhabenden die städtische Tarifsteigerung noch abfangen können. „Der Anstieg wird jedoch nur die Armen treffen: die Waisen, die Pensionäre, die Arbeitslosen, die Kranken und nicht beschäftigte Kriegsveteranen.“ Die Lage werde noch durch die Art und Weise verschlimmert, wie die Regierung während der letzten 18 Jahre ihre Ausgaben „unverantwortlich und völlig unberechenbar“ und kaum zur Umverteilung getätigt habe.
Elaine Trepper, jetzt Vorsitzende der städtischen Exekutive und zuvor Vizebürgermeisterin, legte am Montagabend zugleich den Haushaltsvoranschlag der Stadt Windhoek für das Finanzjahr 2008/09 vor. Sie zählte dabei die Posten her, über die die Stadt ihren Haushalt durch Tarifsteigerung ab 1. Juli ausgleichen will: Stromverbrauch – 12,3%, Abwasserentsorgung – 12,8%, Wasseranschlusstarif und Wasserverbrauch jeweils – 10%, sobald NamWater den Tarif formal angekündigt hat, Immobiliensteuer – 8%, Müllabfuhr in allen Stadtteilen – 5%, Müllentsorgung (solid waste management) – 12% und städtische Buskarten steigen zwischen fünf und sechs Namibia-Dollar pro Fahrt.
Neben dem säumigen Staat befinden sich auch viele Bürger mit N$ 200 Mio. im Zahlungsrückstand, wovon der Stadtrat nach eigener Einschätzung höchstens die Hälfte eintreiben kann.
