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Vom  9.06.2010

Problematische Barmherzigkeit

Betr.: Debatte um landesweite Zahlung des Grundeinkommens (BIG)

Die Römisch-Katholische Kirche ist als Mitglied des Kirchenrats zwar auch ein Förderer des Basic Income Grant (BIG). Von ihrer Sozialethik her ist es für sie jedoch problematisch, sich dem Projekt vorbehaltlos zu verschreiben.

In gewisser Weise verstößt BIG gegen die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität, die für die katholische Sozialethik fundamental sind. Es bleibt ein ganz wichtiges Gebot der Solidarität, jedem Menschen die Befriedigung der grundlegendsten Grundbedürfnisse nach Nahrung und Unterkunft zu ermöglichen. Für die Ärmsten der Armen tut BIG zu wenig. Einem Bedürftigen zu geben, wohlwissend, dass die Gabe nicht genug zum Leben bedeutet, ist ein höchst problematischer Ausdruck von Barmherzigkeit. Als Privatperson gibt man, was man kann. Ein Staat dagegen hat die sittliche Pflicht, das Lebensnotwendige bereitzustellen, sonst verliert er sein Recht, als Staat gegenüber dem Bürger aufzutreten!

Das Subsidiaritätsprinzip andererseits wird von BIG schlicht nicht beachtet, weil man das Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich halten möchte. Es sei dahingestellt, ob die Verwaltung wirklich einfach gehalten werden kann. Das Paymaster System von United Africa etwa erweist sich für Behinderte als schwierig. In jedem Fall ergeben sich Phänomene, die nicht nur aus der Sicht der Wirtschaftsethik, sondern auch hinsichtlich der politischen Ethik recht problematisch sind: Eine ganze Nation, die sich jeden Monatsanfang ihr BIG abholt, ist anfällig für politische Demagogie und keineswegs das, was sich die katholische Sozialethik unter einer lebendigen Nation aktiver Bürger vorstellt.

Soweit lediglich einige wenige Anmerkungen zu BIG. Man darf wohl sagen, dass katholischerseits die Bewegung, die die BIG-Initiative entfaltet hat, außerordentlich begrüßt wird, dass andererseits aber das Konzept als solches noch weiterentwickelt werden muss.

Andreas Peltzer, Windhoek
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