Der Gewerkschaftsdachverband NUNW hat seinen Rückzug aus der BIG-Koalition bekannt gegeben, welche sich für die landesweite Auszahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) einsetzt. Das war ein herber Dämpfer für die BIG-Initiatoren – und eine Demaskierung des NUNW. Dabei ist erneut deutlich geworden, wer bei den Gewerkschaftern die Fäden zieht.
Die Kausalität der Ereignisse drängen förmlich einen Zusammenhang auf: Im April hatte Präsident Hifikepunye Pohamba im Parlament bei seiner Rede zur Lage der Nation der Idee, landesweit ein Grundeinkommen auszuzahlen, eine Abfuhr erteilt. Nun entscheidet sich der Gewerkschaftsdachverband, die Koalition zu verlassen. Da sich NUNW und SWAPO sehr nahe stehen – was von beiden Seiten nie abgestritten wird –, dürfte es sich bei dieser Entscheidung um Obrigkeitshörigkeit gehandelt haben.
Darauf deutet allein die Begründung der Gewerkschaftler hin. Generalsekretär Evilastus Kaaronda versuchte mehr schlecht als recht zu erklären, dass zur Bekämpfung der Armut andere Strukturen greifen müssten: Die Wirtschaft müsste angekurbelt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit einem Einkommen wachse der Wohlstand, was wiederum dem Wirtschaftskreislauf dient. Die Verteilung von Bargeld (zumal ohne Gegenleistung) sei dann nicht mehr nötig. Außerdem: Sollte das BIG-Pilotprojekt auf das ganze Land ausgeweitet werden, würde dies bedeuten, dass sich die Verantwortlichen – Politiker und Gewerkschafter – mit der derzeitigen Situation abgefunden und schließlich in ihren Bemühungen versagt hätten. Diese Argumentation ist weder abwegig noch neu – aber aus dem Munde eines Gewerkschaftsbosses schon etwas revolutionär. Somit hat sich Kaaronda – vielleicht ohne es zu wissen? – auf die Seite von Arbeitgebern bzw. Unternehmen und Ökonomen gestellt, die stets mit solchen Argumenten argumentier(t)en, auch und gerade beim Thema BIG.
Der NUNW-Ausstieg erfolgt „mit sofortiger Wirkung“, heißt es. Wozu eigentlich die Eile? Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Es scheint, als wollten die Gewerkschafter schnellstmöglich einen Fehler ausbügeln, den sie durch eigenmächtiges Handeln – nämlich den Beitritt zur BIG-Koalition – verursacht und jetzt erkannt haben.
Mit dem Rückzug von NUNW ist die BIG-.Koalition keinesfalls gestorben, aber deutlich geschwächt. Es besteht die Gefahr, dass andere – nicht nur SWAPO-nahe – Beteiligte dem Beispiel folgen werden. Darüber kann man enttäuscht oder schockiert sein oder auch nicht. Um einen Schritt weiterzukommen, sollte die Koalition die zuletzt konstruktive Idee umsetzen und die Bildung einer unabhängigen Expertenkommission forcieren. Dazu muss die Regierung ins, aber die BIG-Koalition selbst aus dem Boot, sonst ist das Gremium nicht glaubwürdig. Allerdings: Nach dem NUNW-Rückzug dürften die Anstrengungen und die Überzeugungsarbeit für die Koalition ungleich schwerer sein.
