Bei den abgelaufenen Wahlen sind die ausländischen Wahlbeobachter viel prominenter in Erscheinung getreten als vor fünf Jahren. Zusammen mit den hiesigen Wahlbeobachtern haben sie sich sichtlich mehr Mühe gemacht, weil jedermann verspürt hat, dass es bei diesen Wahlen zu einer beträchtlichen Stimmenverschiebung und – zumindest in der Opposition – zur Umschichtung kommen würde.
Es ist zu begrüßen, dass es die SADC-Wahlbeobachter neben ihrer „politisch korrekten“ Verneigung vor der Namibischen Wahlkommission (ECN) und den hiesigen Gastgebern gewagt haben, zumindest etwas Kritik am abgelaufenen Wahlvorgang zu üben. Dabei haben sie zwei wesentliche Probleme aufgegriffen. Zum Einen – das ist mit Händen zu greifen - fehlt es bei der NBC, der namibischen Rundfunk- und Fernsehanstalt einfach an grundlegender Fairness. Da das NBC Management das nicht begreift, werden die SADC-Beobachter konkret: „Das Wahlgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die ECN die Kompetenz erhält, allen politischen Parteien während der Wahlzeit gleich lange Sendezeiten einrichten.“
Zum Zweiten soll die Wahl künftig an einem einzigen Tag stattfinden, wie es dichter bevölkerte, aber auch ähnliche SADC-Staaten wie Botswana es schaffen. Eine Nacht der Unterbrechung schafft Versuchungen und Grauzonen. Andere Beanstandungen sind organisatorischer und nicht-politischer Art, wie die zeitige Versorgung der Wahllokale mit dem erforderlichen Material.
Was die SADC-Wahlbeobachter jedoch „blauäugig“ ignorieren, ist die dringende Notwendigkeit, dass der Prozess der Auszählung und die Hochrechnung der Wählerstimmen in Namibia in keiner Weise als transparent und nachvollziehbar gelten kann. Deshalb ist ihr Urteil, dass die Wahlen „insgesamt frei, transparent und glaubwürdig“ abgehalten wurden selbst unter dem relativierenden Hinweis verfrüht, dass ihr Bericht nur vorläufig sei und der endgültige, ausführliche Befund erst in 90 Tagen erwartet werde.
Die Öffentlichkeit und der kritische Beobachter vermissen bei der Auszählung und Hochrechnung die Transparenz, die dem Prozess volles Vertrauen entgegenbringen könnte. Was der Wahlkommission fehlt, sind unabhängige Rechnungs- und Bilanzprüfer, die künftig für die Parlamentswahlen engagiert werden sollten. Internationale Beobachter müssen stets willkommen und gefordert sein. Ihre Aufgabe muss vor Ort aber gründlich durch engagierte Wahlagenten wie von der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte, den Kirchen und anderen Zivilorganisationen systematisch ergänzt werden.
Die ECN ist in ihrer derzeitigen Gestalt nicht imstande, volles Vertrauen herzustellen. Das fängt bereits bei ihrer Zusammenstellung an. Zu Recht hat eine Oppositionspartei (DTA) jetzt gefordert, dass die Kommission künftig auch aus Vertretern mehrerer politischer Parteien bestehen sollte. Ein solches Ziel ist unbedingt erstrebenswert, muss aber sofort verfolgt werden.
