Der gestern von Finanzministerin Saarah Kuugongelwa-Amadhila vorgelegte Staatshaushalt ist weitgehend positiv zu bewerten.
Das Dokument bestätigt, dass sich die Regierung an das übergreifende Ziel ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium term expenditure framework, MTEF), nämlich Fiskalstabilität zu gewährleisten, halten will. Nach einer langen Geschichte von Defiziten ist diesmal ein Haushaltsüberschuss erzielt worden.
Das wohl größte Manko des aktuellen Etats ist, dass nach wie vor ungünstige Verhältnis zwischen geplanten Kapitalausgaben und veranschlagten Mitteln für laufende Kosten. Der mittelfristigen Verwendungsrechnung zufolge sollen die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren insgesamt N$ 52,5 Milliarden betragen. Der Löwenanteil dieser Gelder wird für laufende Ausgaben eingeplant (N$ 43,1 Milliarden). Das Entwicklungsbudget, mit dem Kapitalprojekte finanziert werden sollen, macht nur elf Prozent der Gesamtausgaben aus. Damit ist sein Anteil im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent geschrumpft. Durch einen aufgeblähten Staatsapparat und einer Vielzahl ineffizienter staatlicher Unternehmen, die fast ausnahmslos mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, bleiben Jahr um Jahr Ressourcen auf der Strecke, die eigentlich in wichtige Kapitalinvestitionen hätten fließen können. Diese Tatsache ist dann auch der Grund dafür, dass Namibias soziökonomisches Problem Nummer Eins, die Arbeitslosigkeit, trotz relativ solider öffentlicher Finanzen und eines guten Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren so präsent ist wie eh und je.
Um hier Akzente zu setzen, bedarf es Phantasie und Mut zur Veränderung. Beides fehlt im aktuellen Haushalt, trotz aller positiven Aspekte. Eine Senkung der im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuer, beispielsweise, hätte möglicherweise ein wichtiger Investitionskatalysator sein können. Stattdessen wurde bei der Lohnsteuer eine Entlastung angekündigt -durchaus positiv für die niedrigeren Einkommensklassen, aber irrelevant für das Heer der Arbeitslosen. Auch die traditionell hohen Ausgaben für Ausbildung tragen keine Früchte, wenn es keine Arbeitsplätze gibt. Was diesen Aspekt angeht, muss das Urteil über den Haushalt lauten: Solide, aber nicht bahnbrechend.
