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Regen in Namibia

 

Vom 19.03.2010

Politischer Opportunismus

Von den neun Oppositionsparteien, die das Ergebnis der angeblich manipulierten Parlamentswahlen anfechten, kann nur die RDP für sich beanspruchen, von der Rechtmäßigkeit ihres Anliegens überzeugt zu sein.
Schließlich ist sie die einzige der Parteien, die aus Prinzip heraus beschlossen hat, die Vereidigung der neuen Gesetzgeber zu boykottieren, die auf eben jenem Wahlergebnis basiert, das die Kläger nicht anerkennen. Damit ist die RDP der einzige der Antragsteller, der konsequent und sich selbst treu geblieben ist. Denn es ist schlicht und ergreifend opportunistisch, an den Debatten eines Parlaments mitzuwirken und gleichzeitig die Legitimation der Volksvertreter in Frage zu stellen, die daran teilnehmen.
Dass die anderen Oppositionsparteien dies dennoch tun, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ihnen sind der Status als Gesetzgeber und die damit verbundenen Bezüge wichtiger, als ihr juristischer Kampf für freie und faire Wahlen in Namibia.
Die Ironie dabei: Die wankelmütigen Oppositionsparteien frohlocken schon jetzt, dass sämtliche Entscheidungen des Parlaments ungültig wären, wenn der oberste Gerichtshof ihrer Wahlklage stattgeben sollte. Aber sie sind sich nicht zu schade an genau diesen Beratungen teilzunehmen, von denen sie auf Grundlage ihres Gerichtsverfahrens vermuten, dass sie illegal sind.

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