Politisch beginnt das Jahr 2010 mit einem Paukenschlag nach dem nächsten. Zuerst reichen Oppositionsparteien am Montag einen Antrag beim Obergericht ein, in dem sie mit Verweis auf Betrug beim Urnengang fordern, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 sowie das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden sollen. Gestern erklärte dann die SWAPO, dass sie auf eine Neuwahl vorbereitet sei, sollte es dazu kommen. Überraschende Töne also von SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana, die Raum für Interpretationen offen lassen.
Fassen wir zusammen: Die Regierungspartei akzeptiert die Unabhängigkeit der Judikative. Welche Entscheidung auch immer das Gericht treffe, sie sollte umgesetzt werden, sagte Iivula-Ithana. Die Unabhängigkeit der Gerichte und somit die funktionierende Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) kann nicht hoch genug eingestuft werden. Und: Mit dem öffentlichen Bekenntnis zur Vorbereitung auf eine Neuwahl räumt die SWAPO – auch wenn sie es nicht zugibt – indirekt ein, dass es Manipulationen gegeben hat. Denn nur deren amtliche Bestätigung wäre die Voraussetzung für einen Erfolg des Oppositionsantrages und somit einen wiederholten Urnengang.
So weit wurde die Demokratie in Namibia noch nie getestet. Wir dürfen gespannt auf den nächsten Paukenschlag sein.
