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Regen in Namibia

 

Vom 20.08.2010

Mit zweierlei Maß

Die SADC-Gipfelkonferenz misst auf der politischen Linie mit zweierlei Maß. Die Staatschefs haben im Falle der Macht- und Putschskandale auf Madagaskar sehr wohl von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Mitgliedschaft des Inselstaates solange aufzuheben, bis die Regierungsverhältnisse verfassungsrechtlich wieder ins Lot gebracht sind. Madagaskars Fahnenstange ist bei beim jüngsten SADC-Gipfel in Windhoek leer geblieben. Von der im geographischen Abseits liegenden Insel geht für die ehemalige Elite antikolonialer Freiheitskämpfer und heutiger Machthaber keine Gefahr aus, wenn sie die Inselregierung nach den Grundsätzen guter Staatsführung beurteilen und für Versagen durch Suspendierung der SADC-Mitgliedschaft strafen.
Im Falle von Simbabwe, wo die autoritäre und repressive Regierung, sich über Wahlgesetze und über die eigene Verfassung hinwegsetzt, wo das ZANU-PF-Regime Mugabes die Wahlergebnisse nicht anerkennt, nach denen die Partei knapp der Opposition unterlegen ist, die auch mit der Knappheit die Regierung hätte stellen müssen, schaut der Gipfel weg. Hinzu kommen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der stellenweise ausgeübte Staatsterror in Simbabwe. Alles in allem stellen die Verhältnisse einen schwer wiegenden Sachverhalt dar, der rechtfertigt, dass auch Simbabwes SADC-Mitgliedschaft solange aufgehoben werden müsste, bis wieder eine legitim gebildete Regierung das Heft in der Hand hält.
Weil Mugabe als Senior zur Generation der antikolonialen Freiheitskämpfer gehört und weil etliche seiner Amtskollegen im Präsidentenamt im Kampfexil zuvor seine Junioren waren, ferner, weil die allgemeine Öffentlichkeit im südlichen Afrika den Diktatoren des 20. Jahrhunderts besondere Bewunderung entgegenbringt und diesen Personenkult bei Mugabe und Fidel Castro auch mit ins 21. Jahrhundert übernommen hat, bleibt der gewaltsame Autokrat von Simbabwe unantastbar.
Di SADC-Chefs haben sich gegenseitig aufgerufen, Simbabwe in vielerlei Hinsicht beizustehen und sich für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen, die gegen die ZANU-PF-Führer gerichtet sind, aus propagandistischen Gründen jedoch dargestellt werden, als wollte das westliche Ausland das Volk von Simbabwe strafen und vorsätzlich leiden lassen.

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