Das Spielfeld für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 ist wieder, wie bei den vorigen Wahlen, für die konkurrierenden Teilnehmer extrem ungleich bestellt. Es fängt bei der Verteilung der Sendezeiten unter den politischen Anwärtern an. Das unabhängige Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) hat die Dominanz der regierenden SWAPO unter allen ausgestrahlten politischen Nachrichten bei der NBC, der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, mit einem Zeitanteil von 83 (dreiundachtzig!) Prozent errechnet.
Auch wenn man diese Statistik durch stichhaltig ergänzende Erläuterungen relativiert, bleibt ein total verzerrtes Bild einseitiger Bevorteilung bestehen, das dem staatlichen Sender schlecht ansteht. Das Üble daran ist, dass die NBC als nationale Fernseh- und Rundfunkanstalt mit der banalen Einseitigkeit davonkommt, ohne belangt zu werden.
Richtig ist, dass die SWAPO durch ihren hohen Stimmenanteil (über Zweidrittel) in der Nationalversammlung durch den staatlichen Verteilerschlüssel mit Abstand die meisten Mittel erhält, die der Staat den gewählten Willensträgern des Parlaments proportional zu ihrem Anteil an Sitzen bewilligt. Bis jetzt gilt die Regel, dass eine Partei erst dann staatliche Fördermittel beanspruchen kann, wenn sie ihren ersten Sitz in der Nationalversammlung erobert hat. Diese Regel erschwert es den Anfängerparteien – davon zählen wir bei dieser Wahl sieben – außerordentlich, eine Parteistruktur, geschweige denn eine Wahlkampagne auf die Beine zu stellen.
Andererseits müssen sich die Schöpfer der kleinen politischen Willensträger die Frage stellen, welche Chancen sie überhaupt haben und inwiefern sich ihre Mühe lohnt. Dennoch dient jede „kleinere“ Stimme unter den Parteien dem Ziel der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, die eine Weile auch ohne parlamentarische Vertretung auskommen können.
Die regierende Partei bedient sich durch ihre Kabinettsminister nach wie vor schamlos staatlicher Transportmittel. Außerdem können sie ihre Kampagnen in den Regionen noch durch staatliche Reisespesen abdecken, wobei ihnen ebenso und staatliches Begleitpersonal zur Verfügung steht. Allen voran exerziert es das derzeitige Staatsoberhaupt vor; Hifikepunye Pohamba demonstriert durch seinen Hofstab und die motorisierte Eskorte bei Parteiveranstaltungen, dass ihm der Unterschied zwischen seinem Amt als Parteipräsident und erster Wahlkämpfer seiner Partei total fremd geblieben ist. Wenn Pohamba und seine Minister in Parteifarben – und vor Pohambas Amtsantritt 2005 hat Nujoma es ebenso gehandhabt – sich zur Wahlkampagne unverfroren der Staatsmittel bedienen, weil sie eben an der Krippe stehen, dann demonstrieren sie einmal mehr, dass sie den Staat und seine Steuermittel als Beute missbrauchen. Die Stimme des Wählers muss einer Partei gelten, die Treuhänder und nicht Beutejäger der Staatsmittel sein will.
