Die Hackordnung ist intakt

Dass die Anfrage der Opposition zur Rolle des Altpräsidenten Sam Nujoma, beziehungsweise zu seinen öffentlichen Hassreden, im Parlament sowohl von Premierminister Nahas Angula in der Debatte als auch durch Vize-Speaker Doreen Sioka über „die Geschäftsordnung“ abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass Demokratie und Meinungsfreiheit in Namibia willkürlich eingeschränkt werden können. Die Opposition hat zu den umstrittenen Auftritten des Altpräsidenten durchaus maßvolle Fragen gestellt, aber Angula bezeichnet sie als „nicht verfassungskonform“.
Die SWAPO-Abgeordneten der Nationalversammlung drücken sich einmal mehr feige vor der offenen Aussprache, die der Nation gerade im Wahljahr unter Beteiligung aller Seiten guttun würde. Die regierende Partei hat in dieser Legislaturperiode die von den Kongressdemokraten angeregte Debatte zur Versöhnung abgewürgt, weil die Häftlinge und verschwundenen Menschen zur Sprache kommen sollten, die im Unabhängigkeitskampf von der SWAPO eingekerkert waren. Wenn die Mehrheitspartei im Parlament jetzt die Debatte über den verfassungswidrigen Geist ablehnt, den der Gründungsvater wiederholt im Land verbreitet, muss die Auseinandersetzung auf anderen Ebenen, wie in den Medien, fortgesetzt werden.
Namibier lehnen den Maulkorb ab, es sei denn sie stehen innerhalb der Hackordnung der regierenden Partei.