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Regen in Namibia

 

Vom 24.11.2009

Das ungleiche Spiel

Die Wahlfinanzierung ist in diesem Jahr 2009, verglichen mit den ersten Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung 1989, beziehungsweise zur ersten souveränen Regierung, total verzerrt. Auch auf die Gefahr der Wiederholung hin gilt es, die angebliche Chancengleichheit in der jungen Demokratie kritisch zu beleuchten und einen Vergleich zu 1989 anzustellen.
Pro Wähler gerechnet war die Wahl von 1989 wahrscheinlich eine der teuersten überhaupt, weil sowohl aus Südafrika als auch aus mehreren internationalen Töpfen – neben nationalen Quellen - den teilnehmenden Parteien in Namibia Mittel zugeflossen sind, wovon sie heute nur noch träumen können. Die Wahl war auch die einzige, als die verfügbaren Mittel der zwei damaligen großen Rivalen, DTA und SWAPO, in der Menge annähernd gleich waren. Keine der beiden Parteien hatte damals Zugriff zu staatlichem Transport und Personal, wie es die SWAPO als regierende Partei seither schamlos ausnutzt. Die DTA war vor der Unabhängigkeit zuvor zwar eine Mehrheitspartei der Übergangsregierung, aber es war einfach unüblich und nicht zulässig, Staatsmittel zum Wahlkampf zu missbrauchen. Unsinnigerweise hat die SWAPO der DTA nach der Unabhängigkeit zum Vorwurf gemacht, dass sie ausländische Mittel, so genannte „slush funds“ verwendet habe, derweil die selbige SWAPO – das ist allseits bekannt – jegliche ausländische Hilfe akzeptierte, bis in dieses Jahr hinein, als pakistanische Unternehmen durch mehrere Millionen Namibia Dollar sich bei der regierenden Partei, unter Ausschluss aller anderen 13 Anwärter, zum lieb Kind gemacht haben.
Hinzu kommt, dass die regierende Partei die nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt NBC als weitgehend exklusives Instrument der Wahlkampagne missbraucht. Unter den 14 politischen Anwärtern für die Nationalversammlung erhält nur die SWAPO im Hörfunk allein dreimal hintereinander reservierte politische Sendezeit. Neben der SWAPO erhalten die anderen in der Nationalversammlung vertretenen Parteien zwar einen materiellen Zuschuss, der sich nach der Anzahl der Sitze richtet, aber es ist bekannt, dass die Anzahl ihrer Delegierten der SWAPO - über zwei Drittel - nach der unsauberen Wahl von 2004 heute noch anfechtbar ist.
Für Neueinsteiger stehen die taktischen Wahlkampfchancen noch viel schlechter als für etablierte Parteien mit Vertretung in der Nationalversammlung. In dieser Wahl müssen sich folgende Parteien allein auf ihre Mitglieder und Gönner verlassen: RDP (Rally for Democracy and Progress), APP (All Peoples Party), DPN (Democratic Party of Namibia), NDMC (Namibia Democratic Movement for Change), NDP (National Democratic Party of Namibia), SWANU (South West Africa National Union) und die CP/KP (Kommunistische Partei).
Der Wähler kann die Parteien allerdings herausfordern und verlangen, sie mögen zuerst etwas vorzeigen (Wählerstimmen), bevor sie staatliche Fördermittel beanspruchen.

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