Überwältigt und glücklich: Deon Theron (l.), Vize-Präsident des kommerziellen Farmerverbands in Simbabwe und als moralische Unterstützung mit nach Windhoek gereist, gratuliert Ben Freeth nach dem Urteil.
Windhoek – Gut sechs Monate nachdem das Tribunal die Landreform in Simbabwe als unrechtmäßig und diskriminierend verurteilt hatte, waren am Freitag zwei der 79 Farmer des ersten Prozesse wieder vor das in Windhoek tagende höchste Gericht des Staatenbundes gezogen, weil das Urteil von der Regierung in Harare nicht umgesetzt worden war und die Übergriffe auf die Farmer sogar noch zugenommen hatten.
Die fünf Richter unter Vorsitz von Ariranga Govindasamy Pillay, ehemals Oberster Richter von Mauritius, entschieden am Freitag einstimmig, dass die simbabwische Regierung das Urteil von November 2008 und darin enthaltene Anordnungen nicht nur nicht eingehalten, sondern gar missachtet hat, was juristisch schwerer wiegt. Sie begründeten ihre Entscheidung weniger mit den im Antrag von Mike Campbell und Richard Etheredge geschilderten brutalen Vorfällen auf deren Farmen Mount Carmel und Stockdale, sondern mit drei Anhaltspunkten auf Seiten der Regierung: Zunächst hatte Vize-Generalstaatsanwalt Prince Machaya, der auch jetzt wieder den Staat vor dem Tribunal vertrat, bereits im Dezember 2008 in einem Brief mitgeteilt, dass die Regierung entschieden habe, unbeirrt die strafrechtliche Verfolgung weißer Farmer fortzusetzen. Zudem hatte der zweithöchste Richter des Landes, Luke Malaba, im Januar bei der Eröffnung des Gerichtsjahres, einer völlig unpolitischen Veranstaltung, nicht nur die Gerichtsbarkeit des Tribunals in Frage gestellt, sondern ebenfalls die Fortsetzung der strafrechtlichen Verfolgung weißer Farmer als Direktive ausgegeben. Als drittes Beispiel für Missachtung des Urteils führten die Richter Aussagen von Präsident Robert Mugabe an, der bei der Feier seines 85. Geburtstags in Februar das Urteil als „Unsinn“ und „ohne jede Konsequenz“ bezeichnet hatte.
Haben zusammen gekämpft und gewonnen: Während Ben Freeth nach dem Urteil das Lächeln kaum aus seinem Gesicht verbannen konnte, dauerte es bei Peter Etheredge (r.) ein paar Minuten, bis die Anspannung wich: „Ich war furchtbar nervös.“
Ihren Befund werden die Tribunalrichter jetzt an den SADC-Gipfel weiterleiten, der dann über mögliche Konsequenzen entscheiden soll. Jeremy Gauntlett, Rechtsbeistand von Campbell und Etheredge, hatte in seiner Argumentation „Sanktionen aller Arten“ gegen Simbabwe oder ein zeitliches Ultimatum für die Umsetzung des Urteils von November 2008 ins Spiel gebracht, bei dessen Nichteinhaltung sogar der Ausschluss Simbabwes aus der SADC erwägt werden solle.
In einem eher ungewöhnlichen Schritt verurteilte das Tribunal dann sogar den simbabwischen Staat zur Übernahme der Gerichtskosten der beiden Antragssteller. Dies hatte Gauntlett zuvor gefordert: „Ohne das Versagen des Staates hätten meine Mandanten heute nicht hier sein müssen“, so der Anwalt.
Ben Freeth, Schwiegersohn von Mike Campbell, und Richard Etheredges Sohn Peter, die als Vertreter der beiden über 70 Jahre alten Antragsteller nach Windhoek gereist waren, zeigten sich überwältigt vom Urteil und von der Tatsache, dass es noch am Tag des Antrags gefällt wurde. „Wir sind froh und dankbar“, so Freeth. „Ich glaube fest daran, dass dieser Entscheid für uns von großer Bedeutung sein wird.“ Auch Deon Theron, Vize-Präsident des kommerziellen Farmerverbandes CFU, der ebenfalls Kläger im ersten Prozess und jetzt als mentale Unterstützung mit nach Windhoek gereist war, zeigte sich erleichtert: „Dieses Urteil gibt uns wieder Hoffnung. Und es zeigt, dass wir den richtigen Weg gewählt haben: Statt Gewalt haben wir uns auf die Justiz und auf Gott verlassen.“
Noch am Morgen mussten die mitgereisten Farmer eine Schrecksekunde überstehen: Vor Beginn der Verhandlung hatte Prince Machaya das Gericht um eine Vertagung gebeten, da der simbabwische Staat nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt habe und deshalb ohne Plädoyer nach Windhoek gereist sei. Die Richter, sichtbar wenig erfreut über diesen erneuten Versuch der Regierung, die Verhandlung zu bremsen, schmetterten den Antrag aber ab. Machaya, der immer wieder betonte, dass er lediglich auf Anweisung der Regierung handele, meinte im AZ-Gespräch fast entschuldigend: „Jeder weiß doch, was auf den Farmen geschieht, die Vorfälle sind eindeutig. Ich denke, dass die Regierung das erklären muss. Aber dafür hätten wir eben noch Zeit zur Vorbereitung gebraucht.“
