Simbabwe: Kaum Hoffnung auf Besserung vor Tsvangirais Vereidigung – Cholera grassiert weiter
Windhoek/Harare – Wenige Stunden vor der offiziellen Vereidigung des neuen simbabwischen Premierministers Morgan Tsvangirai (MDC-T) wachsen in der Region die Zweifel an den Erfolgsaussichten der kommenden Einheitsregierung. Selbst Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe, einer der Gründungsväter der Einigung zwischen Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe, erklärte gestern, er hoffe, „dass sie zumindest eine Übergangszeit schaffen, bis es Neuwahlen gibt“.
Der Direktor des Medieninstituts MISA in Simbabwe, Takura Zhangazha, meinte hingegen gestern: „Das Misstrauen zwischen beiden ist noch immer viel zu groß. Sie werden sich ständig drohen, das Bündnis aufzulösen oder Neuwahlen anzusetzen.“ Auch sieht er wenig Chancen, dass die neue Regierung tatsächlich die Krise bekämpfen kann: „Sie wird in dieser Zusammensetzung niemals volle internationale Unterstützung bekommen, die dafür nötig wäre.“
Ohne diese gehe es nicht, betonte der Politikwissenschaftler Martin Tarusenga aus Harare. Allerdings habe Tsvangirai mit seiner langen Blockadehaltung und dem anschließendem überraschenden Einlenken für Verwirrung in der Welt gesorgt: „Er und seine MDC sehen aus wie lahme Enten. Das Vertrauen in den Neubeginn ist geschwunden, weil Tsvangirai klein beigegeben hat – unter dem Druck der SADC und von Parteikollegen, die denken, damit eine gute Tat vollbracht zu haben.“
Mit Tsvangirai bekommt Simbabwe nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder einen Premierminister, die Vereidigung findet allerdings nicht wie geplant im großen Stil, sondern auf Geheiß Mugabes unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Staatshaus statt. Eigens für die Vereidigung wurde die Verfassung geändert, nachdem der MDC-Chef sich in eine von der SADC vorgegebene Vereinbarung ergeben hatte. Noch in dieser Woche soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Zu tun gibt es viel: Neben politischem und wirtschaftlichem Zusammenbruch lastet auch die Cholera-Epidemie noch immer schwer auf Simbabwe. Nach gestern veröffentlichten Statistiken sind nunmehr 3400 Menschen gestorben, die Zahl der Infizierten stieg auf über 69000.