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22.08.2014, Windhoek

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Zuma wieder vor Gericht - ANC gespalten

Bei dem zweitägigen Vorverfahren soll geprüft werden, ob die Wiederaufnahme eines im Jahr 2006 wegen eines Formfehlers ausgesetzten Verfahrens gegen Zuma rechtmäßig ist. Der Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hat einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Seit Jahren versucht Zuma mit Hilfe seiner Anwälte jeden Schachzug, um den Beginn seines Prozesses zu verhindern oder diesen zumindest bis nach den nächsten Wahlen im April 2009 zu verzögern.

Sollte dem Wunsch Zumas stattgegeben werden, wäre der Weg zur Präsidentschaft wohl endgültig frei. Denn sollte Zuma erst einmal als Präsident gewählt sein, würde ein Prozess gegen ihn noch delikater. Beobachter glauben, dass der ANC in einem solchen Fall den Schutz des Staatsoberhauptes vor einer Strafverfolgung in die Verfassung schreiben würde. Die frühere Widerstandsbewegung hat im Parlament die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Zuma hat immer wieder behauptet, dass ein fairer Prozess gegen ihn nicht mehr möglich sei, da er durch Äußerungen der Untersuchungsbehörden in den letzten Jahren quasi vorverurteilt sei. Er selbst hat alle Anklagepunkte gegen ihn stets zurückgewiesen und ganz offen davon gesprochen, das Opfer einer politischen Verschwörung zu sein.

Die meisten Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einem Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung in den späten neunziger Jahren, bei dem Zuma Gelder für seine Vermittlungsdienste kassiert haben soll. Zudem soll er die in das Geschäft verwickelte Tochter des französischen Thales Konzerns gegen mögliche behördliche Ermittlungen geschützt haben.

Der Prozess gegen Zuma, der nun vielleicht erst in zwei Jahren beginnt, hat das politische Klima am Kap vergiftet. Seine Anhänger sind überzeugt, dass der Prozess politische Hintergründe hat und seinem Gegenspieler, dem gegenwärtigen Präsidenten Thabo Mbeki, allein dazu dient, den Aufstieg Zumas ins höchste Staatsamt zu verhindern. Aus diesem Grund haben seine Anhänger die südafrikanische Justiz in den letzten Wochen wiederholt ohne jeden Beweis bezichtigt, von konterrevolutionären Kräften gesteuert zu ein.

Im Gegensatz dazu bezichtigt die liberale Opposition den ANC, mit seiner Kampagne für Zuma den Rechtsstaat auszuhebeln und die Intoleranz gegenüber politisch Andersdenkenden zu schüren. Mit genau solchen Mitteln hätte vor zehn Jahren auch der Niedergang Simbabwes begonnen.

Der volksnahe Zuma ist in letzten beiden Jahren zum Kristallisationspunkt vieler jener ANC-Anhänger geworden, die über Mbekis schwache Amtsführung und seine starke Distanz zum Volk enttäuscht sind. Viele versprechen sich von Zuma eine schnellere Umsetzung der einst vom ANC gegebenen Versprechen auf ein besseres Leben. Seine stärksten Anhänger hat Zuma im Gewerkschaftsbund Cosatu, der sich vor allem eine populistischere Wirtschaftspolitik verspricht. Einige seiner Anhänger wie Julius Malema, Vorsitzenderr der ANC-Jugendliga, haben angekündigt, für Zuma auch zu töten. Die ANC-Führung hat auf den dadurch ausgelösten Proteststurm sehr ambivalent reagiert. Während ANC-Vizepräsident Kgalema Motlanthe die Äußerungen als unbesonnen verwarf, hatten viele andere ANC-Politiker sie nur sehr vage kritisiert. Zuma selbst hatte Malema in Schutz genommen und seine Aussagen als "unglücklich" bezeichnet.

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05-Aug-2008-07:02

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