Historischer Schritt in Simbabwe: Erstmals Machteinbußen für Präsident Mugabe
In Simbabwe haben die rivalisierenden Parteien gestern ein historisches Machtteilungsabkommen unterzeichnet: Erstmals seit 28 Jahren verliert Präsident Robert Mugabe damit die Alleinherrschaft, die Namibias Nachbarland in den Ruin geführt hatte.
Windhoek/Harare – Im Beisein von Staatschefs aus der Region, darunter auch Hifikepunye Pohamba aus Namibia, setzten Präsident Robert Mugabe für die ZANU (PF), der designierte Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) sowie Arthur Mutambara, Führer einer MDC-Splitterfraktion, ihre Unterschrift unter das Vertragswerk, auf das sich die Parteien nach zählen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag geeinigt hatten.
In der neuen Regierung, die nach Angaben des Vermittlers Thabo Mbeki noch nicht gebildet ist, gibt es sechs exekutive Posten unter gemeinsamer Leitung von Präsident Mugabe und Premierminister Tsvangirai. Beide dürfen jeweils zwei Stellvertreter aus den eigenen Reihen benennen, wobei Tsvangirai auf einen Vertreter der Mutambara-Fraktion zurückgreifen muss.
Mugabe wird nicht nur dem Kabinett, sondern auch einem neuen nationalen Sicherheitsrat vorsitzen, dem Armee, Polizei und Geheimdienste unterstellt sind. Tsvangirai wird dort Mitglied sein und gleichzeitig Chef eines ebenfalls neu etablierten Ministerrats. Zudem fungiert er als Vizevorsitzender des Kabinetts.
Unklar ist noch die genaue Verteilung der einzelnen Ministerien: 15 Ressorts fallen an die ZANU (PF), 13 an die MDC, die drei übrigen wird die Mutambara-MDC führen. Tsvangirais Fraktion hatte die Innen-, Justiz- und Finanzministerien für sich beansprucht.
„Hier stehen wir nun und müssen jetzt auf einem gemeinsamen Weg vorangehen“, kommentierte Mugabe die Unterzeichnung nach Angaben der Nachrichtenagenturen. Er sei dazu bereit, betonte der trotz Lächelns eher unterkühlt wirkende 84-Jährige, der bei seiner Ankunft im Hotel von der wartenden Menge im Gegensatz zum bejubelten Morgan Tsvangirai ausgebuht worden war.
Tsvangirai wertete das Abkommen als „Zeichen der Hoffnung“. „Als designierter Premierminister rufe ich die Anhänger von ZANU (PF) und MDC auf, sich als Simbabwer zu vereinen und die Interessen von Land und Volk zur Priorität zu machen. Teilung und Hass gehören der Vergangenheit an.“ Er appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, mehr humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung bereitzustellen.
Dass die Nation noch weit von Normalität und Einheit entfernt ist, zeigte sich nach Ende der Zeremonie: Zwischen den vor dem Hotel wartenden tausenden Anhängern der Parteien brachen Krawalle aus, Steine flogen, die Polizei feuerte Warnschüsse ab und ließ Hunde auf die Menge los. Mehrere hundert Menschen durchbrachen vorübergehend die Sicherheitsabsperrung.
Weltweit wurde die Einigung zurückhaltend begrüßt. Die Europäische Union will trotz des Abkommens bestehende Wirtschaftssanktionen zunächst aufrecht halten und abwarten, ob sich demokratische und soziale Verhältnisse im Land stabilisieren. Im Oktober werde man die Situation erneut analysieren. Die humanitäre Hilfe werde ungebrochen fortgesetzt, hieß es in einer Erklärung der Europäischen Kommission, die die neuen Machthaber ermahnte, Beschränkungen für Hilfsorganisationen umgehend aufzuheben. Zudem betonte sie nochmals, dass sie auf Neuwahlen als Schritt zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeiten setze.
