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Vom 24.02.2009

Wenig Hoffnung auf Kaution

Simbabwe: Obergericht entscheidet über Haftverschonung für Roy Bennett

Windhoek/Harare/Mutare – Nach elf Tagen in Haft könnte Simbabwes designierter Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett (52) heute auf freien Fuß kommen. Das Obergericht in Harare verhandelt um 9 Uhr den Kautionsantrag des MDC-Politikers. Dem unter anderem wegen Terrorismus und Banditentums angeklagtem Bennett wurde nach MDC-Angaben im Vorfeld gestattet, sich mit der renommierten Menschenrechtsanwältin Beatrice Mtetwa zu beraten.
Auch wenn die Gerichtsanhörung nach mehrmaligem Aufschub bereits ein Erfolg ist, haben Beobachter trotz der dürftigen juristischen Beweislage gegen Bennett wenig Hoffnung auf Haftverschonung gegen Kaution. „Hier geht doch es längst nur noch um politische Fragen. Roy Bennett ist ein Faustpfand für die ZANU (PF) und soll als Druckmittel genutzt werden“, hieß es gestern auf AZ-Anfrage aus dem Umfeld der MDC-Führung. Gestützt wird diese Meinung durch ein der AZ jetzt vorliegendes Schreiben, in dem ZANU(PF)-Justizminister Patrick Chinamasa die umgehende Freilassung Bennetts sowie aller inhaftierten Oppositionellen anbietet, wenn im Gegenzug eine Generalamnestie für die Mitglieder des so genannten Joint Operations Command (JOC) erlassen wird, dem die Führung von Sicherheitskräften und dem berüchtigten Geheimdienst angehören. Bennett lehnt dies kategorisch ab.
Die MDC kritisierte zudem die neue Einheitsregierung: „Es ist ein Skandal für diese Regierung, dass Bennett und die anderen Häftlinge noch immer festgehalten werden. Sie kann nicht zum Alltag übergehen und dabei die Menschenrechtsverletzungen außer Acht lassen“, heißt es von MDC-Sprecher Nqobozitha Mlilo.
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