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Wechsel in Südafrika - Motlanthe Übergangspräsident

Zu seinem Nachfolger wurde vom Kapstädter Parlament der bisherige ANC-Vizeparteichef Kgalema Motlanthe gewählt, der 269 Stimmen erhielt. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) stellt 297 der insgesamt 400 Parlamentsabgeordneten. 50 Parlamentarier stimmten für den Kandidaten der liberalen Opposition. Noch am Nachmittag wurde Motlanthe vom obersten Verfassungsrichter Pius Langa als Staatspräsident vereidigt.

Die Wahl des Präsidenten erfolgte in geheimer Abstimmung. Die Parlamentarier gaben ihre Stimmen dabei in kleinen Kabinen ab. Die gesamte Prozedur wurde vom obersten Verfassungsrichter überwacht und im Fernsehen live übertragen. Beobachter sprachen von einer Lehrstunde für die Demokratie in Afrika.

Dass Zuma ausgerechnet Motlanthe zum Übergangspräsidenten bestimmte, überrascht nicht. Der 59-Jährige ist ein hochrangiges ANC-Mitglied und wird seit Jahren als Kompromisskandidat zwischen den verfeindeten ANC-Flügeln gehandelt. Eine Berufung der als eher launisch beschriebenen Parlamentspräsidentin Baleka Mbete hätte die Spannungen in der Partei womöglich noch verschärft.

Vieles deutet darauf hin, dass Motlanthe nur Präsident für eine Übergangszeit sein und das Land bis zu den allgemeinen Wahlen im kommenden Jahres regieren wird - allerdings mit sämtlichen präsidialen Vollmachten. Danach dürfte mit ANC-Chef Jacob Zuma der langjährige Erzrivale und Gegenspieler des nun aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Thabo Mbeki an die Staatsspitze rücken. Gegenwärtig ist Zuma dies verwehrt, weil er über keinen Parlamentssitz verfügt. Allerdings gilt als sicher, dass der ANC ihn für die Wahlen im nächsten Frühjahr als Spitzenkandidaten nominieren wird..

Mbekis Entmachtung steht in direktem Zusammenhang mit der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen seinen parteiinternen Gegenspieler Zuma in der vergangenen Woche. In seinem Urteil hatte das Gericht erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörde gegen Zuma zumindest teilweise politisch motiviert war und in Verbindung mit dem anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe. Mbekis vermeintliche Einmischung hatte den dominierenden Zuma-Flügel im ANC auf den Plan gerufen und ihm einen Vorwand gegeben, gegen den in der eigenen Partei unpopulären und weithin isolierten Mbeki vorzugehen. Zuvor hatte Mbeki Rufe nach seinem Rücktritt immer wieder ignoriert. Dabei hatte Mbeki erst vor wenigen Monaten auf einem ANC-Parteitag in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Zuma verloren, aber es selbst danach abgelehnt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Damit beschwor Mbeki erst jene Krise herauf, die nun zu seinem Sturz führte.

Die renommierte linksliberale Wochenzeitung "Mail & Guardian" kommentierte ihrerseits, dass "alle Register gezogen wurden, um Mbeki zu einem freiwilligen Abgang zu bewegen und einen öffentlichen Eklat zu vermeiden." Allerdings sei Mbeki unbelehrbar gewesen. Der Richterspruch von vor wenigen Tagen sei dann der "letzte Nagel in Mbekis Sarg" gewesen. Mit seiner schnellen Entmachtung durch die ANC-Parteispitze ist Südafrika zwar in eine politische, aber keine konstitutionelle Krise geschlittert. Südafrikas früherer Oppositionsführer Tony Leon sagte, dass sich die politische Landschaft am Kap durch die parteiinternen Machtkämpfe im ANC stark und dauerhaft verändert habe. Zugleich habe sich die von Mbeki geknebelte Zivilgesellschaft in dem dadurch geschaffenen Machtvakuums neu etablieren können, meint Leon. Diese Entwicklung dürfte anhalten und sei für die Demokratie am Kap ein Schritt nach vorne.

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26-Sep-2008-08:02

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